Frage an Thekla Leininger von Rainer L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Leiniger,
bei der letzten Landtagswahl 2003 erhielt die CSU 60,7% der Stimmen, aber trotzdem 69% der Landtagsmandate. Die Verschiebung ergibt sich aus der 5%-Hürde.
Da die Partei, die ich bei den letzten Wahlen gewählt habe, jedesmal diese Hürden nicht erreicht hatte, mußte ich jedesmal frustriert zusehen, wie meine Stimme auf die Parteien aufgeteilt wurde, die diese Hürde geschafft haben. Somit habe ich 2003 zu 60,7% die CSU gewählt, was überhaupt nicht meine Absicht war. Daher meine Frage:
Halten Sie diese Regelung im derzeit gültigen Wahlrecht für demokratisch, obwohl dadurch eine Verfälschung des Wählerwillens ermöglicht wird?
Verhindert könnte diese Verfälschung z.B. durch folgende Änderung des Wahlrechtes:
-der Wähler erhält die Möglichkeit, eine 2.Partei anzukreuzen, die dann als gewählt gilt, wenn die Partei seiner 1. Wahl die Hürde nicht überspringt, oder
- die Stimme verfällt ganz, wird also keinen anderen Parteien mehr zugerechnet.
Meine Fragen:
Setzen Sie sich für eine Änderung des derzeit gültigen Wahlrechte im oben beschreibenen Sinne ein?
Können Sie sich vorstellen, daß Ihre Partei bei der kommenden Landtagswahl in Bayern nur deshalb nicht gewählt wird, weil der Wähler befürchten muß, daß bei Nichterreichen der 5%-Hürde, gerade jene Partei von seiner Stimme am meisten profitiert, die er am allerwenigsten im Parlament sehen wollte, nämlich die CSU?
Sehr geehrter Herr Lipfert,
Es gibt sicherlich Wählerinnen und Wähler, die DIE LINKE nicht wählen, weil sie Zweifel daran haben, dass DIE LINKE die 5%-Hürde überwindet und befürchten die CSU könnte davon profitieren.
Doch, wenn sich in Bayern politisch etwas ändern soll, muss DIE LINKE in den Landtag einziehen - und ich bin zuversichtlich, dass wir es schaffen werden. Viele ArbeitnehmerInnen und RentnerInnen setzten große Hoffnungen auf DIE LINKE, weil sie sich eine starke politische Interessenvertretung im Landtag wünschen. Und mal ehrlich: Egal, wie die Wahl ausgehen wird, wir müssen davon ausgehen, dass die CSU mit wem auch immer Bayern weiter regieren wird. Es stellt sich also nur die Frage, ob mit oder ohne eine starke linke Opposition.
Was Ihre Frage bezüglich einer Änderung des Wahlrechts betrifft, besteht in der Tat Handlungsbedarf. Denn es kann nicht sein, dass das Wahlrecht größere Parteien begünstigt und kleinere benachteiligt. Allerdings würde ich meinen Schwerpunkt im Landtag darin sehen, auf eine Lösung der Probleme der Menschen zu drängen und mich für ein soziales und lebenswertes Bayern einzusetzen. Denn eine Änderung des Wahlrechts wird mit der CSU-Mehrheit wohl auch in den nächsten 5 Jahren nicht machbar sein.
Mit freundlichen Grüßen
Thekla Leininger
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