Wie stehen Sie zu einem Verbotsverfahren gegen die rechtsradikale Partei AfD?

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Thela Wernstedt
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Frage von Martin I. •

Wie stehen Sie zu einem Verbotsverfahren gegen die rechtsradikale Partei AfD?

Anlässlich der von der Aufklärungsplattform Volksverpetzer initiierten Petition für ein Verbotsverfahren gegen die AfD wüsste ich gerne von Ihnen als meine Landtagsabgeordnete, wie Ihre Haltung dazu ist.

Mit großer Sorge sehe ich die immer weiter voranschreitende Unterwanderung der Gesellschaft und Infiltration öffentlicher/staatlicher Strukturen durch rechtsradikale Kräfte, deren parlamentarischer Arm die AfD ist. Dabei gehen diese Kräfte immer hemmungs- und schamloser vor und legen eine Rhetorik an den Tag, die erschreckende Parallelen mit der der Nationalsozialisten zeigt.
Seitens der etablierten Parteien kann ich jedoch leider keine ernstzunehmenden Maßnahmen erkennen, dem Wiedererstarken des Nationalsozialismus etwas entgegenzusetzen, das über wohlfeile Reden in den Parlamenten und Medien hinausgeht.

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