Thomas Bareiß

(...) Die besondere Rolle von Abgeordneten lässt sich also auch an ihrer Demokratie-stützenden Funktion festmachen. In einer Regelung, die die Strafvorschrift der Abgeordnetenbestechung erweitert, muss deshalb genau festlegt werden, wo zulässige Einflussnahme auf Abgeordnete endet und wo strafwürdige Einflussnahme beginnt. So verlangt es unser Grundgesetz. (...)

(...) Die CDU Deutschland hat in ihrem Regierungsprogramm im Hinblick auf eine Gewinnung von Gas durch das sogenannte Fracking klargestellt: Gefahren für die Menschen und unser Trinkwasser müssen beim Fracking ausgeschlossen werden. Die Sicherheit hat für die Union absoluten Vorrang. (...)

(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie mir Ihre Sorge geschildert haben, dass der schwäbische Dialekt aussterben könnte. Ich kann Ihre Sorge nachvollziehen. (...)

(...) Auch die stromintensive Industrie trägt mit dieser Neuregelung einen Anteil am künftigen Ausbau der Stromnetze, der für die Energiewende erforderlich ist. Denn mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien, insbesondere der Windenergie im Norden Deutschlands, steigt der Bedarf an Stromnetzen. (...)

(...) Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat sich erfolgreich für eine Herausnahme der öffentlichen Wasserversorgung aus dem Anwendungsbereich der EU-Konzessionsrichtlinie eingesetzt. Die von Ihnen und vielen Menschen befürchtete „Privatisierung“ der Wasserversorgung ist damit vom Tisch. Ich bin froh und dankbar, dass dieser unermüdliche Einsatz jetzt zu einem guten Ergebnis geführt hat. (...)

Sehr geehrter Herr Hafemann,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage zur EU-Konzessionsrichtlinie.