Senkung der Energieabgaben und fehlende Vorgabe mit unbedingter Weitergabe an den Endverbraucher... wer hat eigentlich diesen politischen Endschluss so hingebastelt ?
Und wie wollen Sie persönlich und Ihre Partei das schnellstens wieder für die Bürger optimieren ?
Die Maßnahme ist Teil eines Entlastungspakets, auf das sich die Bundesregierung aus SPD, Grüne und FDP Ende März 2022 verständigt hatte. Der Rabatt beruht auf einer Senkung des Energiesteuersatzes. Ihre Kritik an der Umsetzung kann ich nachvollziehen.
Da dies jedoch ein Thema auf bundespolitischer Ebene ist, verweise Sie für Detailfragen an unseren Bundestagsabgeordneten Klaus Mack.
Weitere Fragen an Thomas Blenke
Angesichts dieser hohen Hürden für ein mögliches Parteiverbot und der geschilderten Zuständigkeitsregelung liegt für mich das Augenmerk auf der politischen Auseinandersetzung mit der AfD.
Trotz des erneut deutlich erhöhten Bewilligungsvolumens kann es daher auch in diesem Jahr in allen Förderlinien zu Verzögerungen bei der Bewilligung kommen.
StS Thomas Blenke MdL zu neuer Funktion als Innenstaatssekretär
(...) Im Präsenzunterricht galt dabei generell eine indirekte Testpflicht: Ein negatives Testergebnis war ab dann Voraussetzung für die Teilnahme am Präsenzunterricht an öffentlichen Schulen und Schulen in freier Trägerschaft. (...)