Frage an Thomas Braun von Wolfgang S. bezüglich Wirtschaft
und anderes.
Hallo Herr Braun,
Durch das neue Sparkassengesetz besteht die große Gefahr, dass Sparkassen-Anteile über kurz oder lang von den Privatbanken gekauft werden können.
Haben Sie dem Gesetz zugestimmt und, wenn ja, warum?
Sind Sie bei einem Wahlsieg ihrer Partei –Regierungsverantwortung vorausgesetzt- bereit, das Gesetz zu novellieren und die Stammkapitalbildung rückgängig zu machen?
Immer mehr Menschen fallen unter die Armutsgrenze ,können von ihrem Einkommen nicht mehr leben und die Konzerne machen sich dafür die Taschen voll.
Sind Sie für Mindestlohn und, wenn nein, warum nicht?
Alle Parteien halten –zumindest offiziell- die im Grundgesetz verankerte Tarifhoheit der Arbeitgeber und Arbeitnehmer mit den sie vertretenden Gewerkschaften hoch.
Wie stehen Sie zu der Vorgehensweise der Hessischen Landesregierung, nach erfolglosen Gesprächen im öffentlichen Dienst eine Regelung einfach per Gesetz zu beschließen und damit die Tarifhoheit mit Füßen zu treten?
(Man interpretiert zwar, dass dieses Gesetz kein Ersatz für einen Tarifvertrag ist, faktisch kommt das aber aufs Gleiche heraus)
Wir spalten Atome, fliegen zum Mond, sind aber noch nicht in der Lage, erneuerbare Energien, vor allem Sonnenenergie, wirtschaftlich und im großen Stil zu nutzen. Dass die Russen und auch Teile der Ölländer in Arabien und im Nahen Osten ihre Energielieferungen auch politisch nutzen, wissen wir. Vom Klimawandel ganz zu schweigen.
Warum werden noch immer nicht die gleichen Milliarden in die Forschung zur Nutzung von Sonnenenergie und anderer alternativer Methoden gesteckt wie in die Atomforschung?
Wie stehen Sie dazu?
Was haben Sie dafür getan bzw. was wollen Sie dafür tun?
Ich wünsche Ihnen viel Glück und Erfolg!
Hallo Herr Schneider,
gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt.
Wir Freien Wähler Hessen haben uns bisher und werden und auch weiterhin mit aller Deutlichkeit gegen die Änderung des Sparkassengesetzes aussprechen. Wir wissen uns in dieser Frage sowohl mit dem Hessischen Sparkassen- und Giroverband einig als auch mit den Arbeitnehmervertretern.
Gerade in ländlichen Regionen wird eine unverantwortliche Ausdünnung der Filialnetze einhergehen verbunden mit Arbeitslosigkeit und Abwanderung der jungen Generation. Mit diesem Gesetz befördert die derzeitige Landesregierung letztlich die Landflucht mit allen ihren negativen Entwicklungen, weite Landstriche werden dauerhaft abgehängt. Wir Freien Wähler Hessen werden im Landtag für eine Änderung dieses Gesetzes arbeiten und im Rahmen einer etwaigen Koalitionsbeteiligung auch umsetzen.
Freie Wähler sind gegen staatliche Reglementierungen. Wir sprechen uns gegen gesetzlich angeordnete Lohngrenzen sowohl nach unten als auch nach oben aus. Es gilt die Tarifhoheit und hier die Verantwortung der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerseite, und es gilt die Verantwortung der klasssichen politischen Parteien, die oft genug Abgeordnete und ehemalige Minister in Aufsichtsräten, als (Haupt-)Geschäftsführer auf Arbeitgeberseite und in Gewerkschaftsfunktionen unterbringen. Hier gilt es anzusetzen.
Auch insbesondere in der Energiepolitik gilt es, eher heute als morgen die Schwerpunkte zu verlagern. Es gibt zuviele Sonntagsreden und zu wenig echte Handlung. Künftig werden wir unseren Energiebedarf nur durch einen vernünftigen Energiemix sichern können. Noch ist es nicht zu spät, Energieproduktion bzw. -gewinnung auf breiteste Basis zu stellen. Wir Freie Wähler sehen auch dieses Thema ohne die ideologische Parteibrille und setzen uns ein für aktive und zielgerichtete Forschung sowie Bereitstellung von Finanzmitteln zur zügigen Umsetzung.
Mit den besten Wünschen,
Thomas Braun
Weitere Fragen an Thomas Braun
(...) es ist sehr bedenklich, dass aufgrund der abscheulichen und äußerst brutalen Straftaten in der Münchener S-Bahn nunmehr eine sehr platte und populistische Wahlkampforgie gefahren wird. Weder wird dabei den eigentlichen Ursachen Rechnung getragen noch das berechtigte Sicherheitsinteresse der Bürgerinnen und Bürger tatsächlich gestärkt. (...)
(...) Dies kann geschehen in Kooperationen oder auch Koaltionen, und wird anfangs jeder Wahlperiode neu betrachtet. Es gibt bei Freien Wählern keine festen Lagerverbindungen wie dies bei den Parteien der Fall ist. Dies führt zu Stillstand und löst nicht die Interessen der Menschen, denen wir als Politiker verpflichtet sind. (...)
Sehr geehrter Herr Dengler,