Frage an Thomas de Maizière von Thomas K. bezüglich Wirtschaft
Sie stellen sich als Direktkandidat in einem Wahlkreis, in dem Sie voraussichtlich auch die entsprechende Mehrheit erhalten werden. Zumindest dann, wenn sich das Wahlverhalten nicht gravierend ändern sollte.
Für mich stellt sich nur eine alles entscheidenede Frage: Warum beantworten Sie nicht die Ihnen gestellten Fragen? Ist es Ihre Siegessicherheit?
Im Vergleich mit den anderen Kandidaten in Ihrem Wahlkreis und auch mit Kandidaten (auch der CDU) in anderen Wahlkreisen ziehen Sie am schlechtesten ab. Schade, meine Stimme haben Sie verloren.
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)