Frage an Thomas de Maizière von Pascal M. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Dr. de Maizière,
die BRD ist mittlerweile Waffenexporteuer Nr.3 in der Weltrangliste, trotz unserer Vergangenheit.
Viele Milliarden Euro nehmen wir ein durch den Verkauf von Waffen, einen Großteil durch Kriegswaffen.
In den Medien liest man viel von veröffentlichten Rüstungsexportberichten, jedoch nur die Einnahmen daraus.
Mich interessiert, wieviel Waffen, von welcher Sorte, wir an welches Land liefern.
Den Bericht konnte ich leider nicht online finden, deshalb wende ich mich an Sie, als Verteidigungsminister, mit der Bitte mir diesen ( der letzte veröffentlichte laut Medien ist von 2011 ) wenn möglich zukommen zu lassen.
Als ,,Mittäter" möchte ich wissen was wir da in welchen Mengen an wen Verkaufen.
Mit freundlichen Grüßen
Pascal Michel
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)