(...) Ich bitte daher um Verständnis, dass ich aktuell noch keine abschließende Aussage zu den älteren Photovoltaikanlagen machen kann, da sie Bestandteil der Diskussionen im Bundestag sind. (...)

(...) Das parlamentarische Beratungsverfahren zum EEG hat gerade erst begonnen. (...)

(...) 17 spezifische Einzelmaßnahmen, die es den Landesregierungen erlauben, auf einen Anstieg der mit dem Coronavirus infizierten Personen zu reagieren. (...)

Die Einführung einer Amtszeitbegrenzung erachte ich nicht als dringend notwendig.

(...) Für die generalpräventive Wirkung der Strafandrohungen des BtMG spricht der hohe Anteil von Personen, die niemals illegale Drogen konsumieren. (...)

(...) Für die von Ihnen angesprochene Gemeinnützigkeit gilt jedoch: Die Finanzverwaltung und die Finanzgerichte entscheiden darüber, ob ein Verein die formale Gemeinnützigkeit erhält bzw. behält. (...)