Herr Gottweiss, Wie stehen Sie zur faktischen Abschaffung des IFG? Ohne dieses Gesetz wäre Spahns Maskenaffäre nie aufgedeckt worden. Stimmen Sie gegen diesen Angriff auf Transparenz und Demokratie?
Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein Bundesgesetz. Als Thüringer Landtagsabgeordneter entscheide ich weder über dessen Änderung noch stimme ich darüber ab. Grundsätzlich halte ich Transparenz staatlichen Handelns für wichtig – unabhängig davon, welche Partei gerade in Verantwortung steht. Gleichzeitig kann es in Einzelfällen sinnvoll sein, unverhältnismäßige Belastungen der Verwaltung zu vermeiden, ohne dabei die Transparenz grundsätzlich einzuschränken. Über den richtigen Weg dahin kann gern diskutiert werden. Ich bin kein Experte in diesem Bereich.
Weitere Fragen an Thomas Gottweiss
Da bin ich desillusioniert.
Die CDU Thüringen ist eine bürgerliche Partei, die konservative, christ-soziale und liberale Positionen miteinander verbindet. Anständig und glaubhaft.
Ich hoffe bei einer neuen Ministerpräsidentenwahl wird es einen guten Kandidaten geben. Diesen werde ich dann wählen. Vorher müssen die Bürger wählen.
(...) Nichts dergleichen würde Sinn ergeben. Kernanliegen der AfD ist es, mit Hass und Hetze die CDU und unsere Werte zu bekämpfen. Wie soll diese von Ihnen in den Raum gestellte Kooperation aussehen? (...)