Frage an Thomas Heilmann von Barbara L. bezüglich Finanzen
Jedes Jahr veröffentlich der Bund der Steuerzahler BdSt sein „Schwarzbuch“ mit den krassesten Fällen der Steuerverschwendung. https://www.schwarzbuch.de/
Und, Politiker und Beamte machen meist weiter wie bisher, ist ihnen offensichtlich egal…
Der schlimmste Fall ist der Öffentlich-rechtliche Rundfunk. Der hatte vor 50 Jahren mal einen Marktanteil von 100%, weil Monopol.
Mittlerweile liegt der für ARD + ZDF bei etwas über 20%.
https://www.daserste.de/programm/quoten.asp
Und sinkt weiter, weil junge Leute Netflix schauen oder streamen. Andere sehen die Privaten.
Kosten tut uns BürgerInnen das „Öffentlich-rechtliche“ durch die Zwangsgebühren 8 Milliarden (!) im Jahr, für 20 TV-Programme, die nur noch wenige – und immer weniger - sehen wollen: Schlechte Leistung, viel Geld!
8 Milliarden, das ist JAHR FÜR JAHR mehr als die BER Gesamtkosten! Für etwas, was immer weniger BürgerInnen sehen wollen. Eine Verschwendung von Geldern von uns BürgerInnen sondergleichen!
Und nun fordern die Sender noch höhere Zwangsgebühren, ein Unding. Wie lange soll das mit den Gebühren noch gehen? Bei Marktanteil von 5 % gibt es dann 15 Milliarden Zwangsgebühren?
Unterstützen Sie die teuren Öffentlichen und die Geldverschwendung oder streben Sie eine Reduzierung und Senkung der Gebühren an?
Ihr Hinweis auf das Urteil des BVerfG hilft nicht, es ist letztlich eine politische Entscheidung ob die Geldverschwendung so weitergehen soll.
Oder geht es nur darum, dass die großen Parteien den Einfluss auf die öffentlich-rechtlichen behalten wollen?
Sehr geehrte Frau L.,
vielen Dank für Ihre Frage. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk fördert im besonderen Maße die Basis unserer Informationsgesellschaft und leistet einen wichtigen Beitrag zur Teilhabe an demokratischen, kulturellen und wirtschaftlichen Prozessen. Aus diesem Grund halte ich diese Institution für sehr bedeutsam.
Die Rundfunkpolitik steht unter der ausschließlichen Kompetenz der Bundesländer. Durch den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz, zur Einführung der Haushaltsabgabe im Jahr 2015, konnte der Rundfunkbeitrag auf 17,50 Euro monatlich reduziert werden. Die CDU begrüßt diesen Beschluss als einen Schritt in die richtige Richtung.
Die Forderung nach einer Gebührenerhöhung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bis 2029 lehnt die CDU ab. Vielmehr müssen die bisherigen Bemühungen und internen Strukturreformen fortgeführt werden, um weitere Einsparungen zu ermöglichen.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Heilmann
Sehr geehrte Frau L.,
vielen Dank für Ihre Frage. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk fördert im besonderen Maße die Basis unserer Informationsgesellschaft und leistet einen wichtigen Beitrag zur Teilhabe an demokratischen, kulturellen und wirtschaftlichen Prozessen. Aus diesem Grund halte ich diese Institution für sehr bedeutsam.
Die Rundfunkpolitik steht unter der ausschließlichen Kompetenz der Bundesländer. Durch den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz, zur Einführung der Haushaltsabgabe im Jahr 2015, konnte der Rundfunkbeitrag auf 17,50 Euro monatlich reduziert werden. Die CDU begrüßt diesen Beschluss als einen Schritt in die richtige Richtung.
Die Forderung nach einer Gebührenerhöhung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bis 2029 lehnt die CDU ab. Vielmehr müssen die bisherigen Bemühungen und internen Strukturreformen fortgeführt werden, um weitere Einsparungen zu ermöglichen.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Heilmann
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