Frage an Thomas Heilmann von Stefan R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Heilmann?
Konzerne und Banken können ihre Ausgaben für Lobbyarbeit von der Steuer absetzen, während wir als Bürger fürchten müssen, dass unsere NGO's und Bürgerinitiativen immer mehr unter Druck kommen.
Insbesondere der Entzug des Status der Gemeinnützigkeit und somit der Möglichkeit, Spenden von der Steuer abzusetzen, hat bei Campact und bei attac schon schwere Präzedenzfälle erzeugt, dass mithilfe des Steuerrechts die NGO's geschwächt werden. Derartige NGO's sind aber die einzige Möglichkeit für Bürger, ein Gegengewicht der Lobbyarbeit zu haben. Verständlich, dass die Wirtschaft Interesse daran hat, steuerlich begünstigt zu werden und NGO's geschwächt zu sehen. Dies schwächt und bedroht jedoch unsere Zivilgesellschaft.
Müssen NGO's nicht auch politischen Einfluss nehmen können, ebenso wie die Lobbyisten?
Meine Frage an Sie: Wie können Sie sich für den Schutz unserer NGO's einsetzen, auch derjenigen, die sich gesellschaftspolitisch engagieren?
mit freundlichen Grüßen
S. R.
Sehr geehrter Herr Reich,
vielen Dank für Ihre Frage, bei der Sie sich mit der Bedeutung von NGOs für die Gesellschaft auseinandersetzen. Für mich stellt das Engagement von Nichtregierungsorganisationen einen wichtigen Beitrag im demokratischen Prozess dar. Ich selbst habe viele Jahre ehrenamtlich für eine große NGO an verantwortlicher Stelle gearbeitet.
Die von Ihnen aufgeworfenen Fragen sind Ergebnis von Gerichtsentscheidungen, nicht von politischer Willensbildung. Gegenwärtig wird eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts im Bundesfinanzministerium erarbeitet. Ziel dieser Novelle ist es, die Frage der Gemeinnützigkeit neu zu regeln, damit ehrenamtliches Engagement auch künftig steuerlich gefördert werden kann. Im Koalitionsvertrag wurde außerdem fest vereinbart, dass die Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetzgebungsvorhaben zur Reform des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts auf den Weg bringen wird. Insofern muss ich Sie leider vertrösten, bis wir im Parlament tätig werden können.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Heilmann
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