Sehr geehrter Herr Schmidt-Hidding,

vielen Dank für Ihre Frage, in der Sie sich mit dem Thema Gesundheit auseinandersetzen. Rauchen ist das größte vermeidbare Gesundheitsrisiko in Deutschland. Vordringliche gesundheitspolitische Ziele sind mithin ein möglichst umfassender Schutz und die Verringerung des Tabakkonsums. Das Rauchen ist jedoch von der allgemeinen Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG gedeckt. Ein generelles Verbot ist aus meiner Sicht folglich nicht der richtige Weg und mit unserem Grundgesetz nur schwer vereinbar.
Vielmehr sollte Prävention die Säule der deutschen Drogenpolitik sein. Die Bundesregierung geht hiernach einen Weg aus präventiven, gesetzlichen und strukturellen Maßnahmen. Hierzu gehören Preiserhöhungen sowie Abgabeverbote von Zigaretten an Kinder und Jugendliche, Präventionskampagnen, Werbeeinschränkungen und Vorgaben zur Verpackungsgestaltung. Zuletzt sind sogenannte Schockfotos und größere Warnhinweise auf Zigarettenpackungen zur Pflicht geworden. Zudem wurde mit dem Gesetz zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes ein Werbeverbot für Tabakprodukte auf den Weg gebracht. Auch Heat-not-Burn Produkte werden zukünftig steuerlich mit Zigaretten gleichgestellt. Weiterhin unterstütze ich die neuste Bundesinitiative „Rauchfrei leben“, die im April dieses Jahres gestartet ist. Unter anderem werden auf einer neuen Webseite alle Rauchstopp-Angebote der Partner und ihrer Mitglieder gebündelt und nutzergerecht gefiltert.
Zigarettenkippen nicht sachgerecht zu entsorgen stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und wird mit einem Bußgeld geahndet. Der CDU Bezirkssozialstadtrat von Steglitz-Zehlendorf hat 2019 zum ersten Mal zu der Beteiligung am „World Cleanup Day“ aufgerufen. Besonders im Fokus stehen hierbei achtlos weggeworfene Zigarettenkippen. Zudem wurde neben dem Rathaus Lankwitz ein Testpilot eines „Ballot Bin“ zur Entsorgung von Zigarettenkippen aufgestellt. Eine Ausweitung dieses Projekt halte ich für sinnvoll. Bleiben Sie weiterhin gesund!

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Heilmann