Im Wahlprogramm werben Sie mit Ausbau von Frauenhäuser,wie wollen Sie diese ausgestalten?
Mütterrente ist in mein Fall, ein Wichtiges Thema und könnte nach 10 Jahren Vollzeitmutter existentiell sein.
Werden wir Babyboomerjahrgänge mit Geburtenschwachen Jahrgänge-als Mütter-Minderheit in Ihrem Programm einbezogen?
Richtet sich die Rente, nach einem Eltern-Erziehergehalt oder letztes Einkommen,wie gestalten Sie das aus?
Vor 2 Wochen gab es ein Femizit und jede 3 Frau ist von gewallt betroffen insbesondere Mütter in Abhängigkeitsbeziehung ,was Versorgung angeht und Unterhalt. Wie wollen Sie sich nach dem Familienrecht für Frauenrechte-Schutze Mutter und Kind?
In den letzten 2 Jahrzehnten wurden mit Gender die Frauenrechte aufgehoben und Gewalltschutzklagen werden eingestellt,mit der Begründung: Die Mutter redet schlecht über den Vater. Kinder werden Mütter entsorgt durch das Jugendamt ,wenn Sie Gewalt in der Familie melden. Wie soll sich eine Mutter Hilfe beim Staat holen,bei Gewaltakt ,wenn der Staat Ihr die Kinder daraufhin wegnimmt?
Betreffend Sicherheit
LKA und im Ausland hat Deutschland in der Menschenrechtskonfesion viele Strafanträge gestellt aufgrund der vielen Inobhutnahmen und auch im EUGH Straßburg liegen die Fälle vor.
Wie setzen sie sich für die Opfer ein durch das Jugendamt?
1998 wurde das Jugendamt privatisiert und ein hoher Wirtschaftszweig in der Wohlfahrtsindustrie aufgebaut.
Ein Gutachten von nicht Mediziner entspricht 5000,-€ ein Kinderheimplatz 3700,-€ mit Heilpädagoge 7000,-€
82 tausend Kinder werden Jährlich Inobhutgenommen.
Gleiche beträge betreffen Betroffenene-Obdachlose Eltern nach Inobhutnahmen und Entsorgte nach Kinder-Heimaufenthalt,in Obdachlosenheimen und Krankenhäuser. Betroffene durch Entsorgung Traumatiserte -Inbhutnahmen.
Ein ganzer Apparat mit Juristen die an den Inobhut-und Scheidungsverfahren Milliardengeschäft.
Auch Eigentum wie Lebensversicherungen-Häuser werden enteignet, ganze Familien in die Armut getrieben.
Siehe Obdachlose Jugendliche in der Schlosser. mit Teller sitzen .
Nicht selten sind das betroffene entsorgte Eltern,Kinder ohne Rechte.
Wie wollen Sie hier eine Kontrolle,der Privatwirtschaft von Juristen,Gutachter,
Psychologen,Jugendhilfe und sich einsetzen für die Schandtaten ?
In Ihrem Program steht sie wollen gegen sexueller Kindesmissbrauch vorgehen.
Wir haben vor 2 Jahren die größte Petition gehabt, betreffen Strafmaßerhöhung auf Gleichsetzung zu Mord.
Aufhebung der Verjährungsfrist von 30Jahren und wie unterstützen Sie die
Opfer die durch das Jugendamt als Schutzbefohlene sexuell Missbraucht wurden?
Fördern sie eine Entschädigung für betroffene oder
instrumentalisieren Sie die Opfer nur für Interessen?
gegen Sexuellen Kindesmissbrauch in Ihren Programm
Gilt es allen Klassen,Schichten und auch den Opfer
durch das Jugendamt und Staatsvertreter?
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Frage, mit der Sie viele verschiedene Punkte aufgreifen. Zunächst sieht das Wahlprogramm der Union nicht explizit den Ausbau von Frauenhäusern vor. Vielmehr haben wir dieses Thema bereits in der aktuellen Legislaturperiode vorangetrieben. Hierzu wurde ein Runder Tisch „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ eingesetzt, um den Schutz vor Gewalt mit Bund und Ländern gemeinsam zu verbessern. In diesem Rahmen hat der Bund unter anderem 120 Millionen Euro für den Ausbau von Frauenhäusern und Beratungsstellen bereitgestellt. Dazu werden innovative Ideen zum Thema Prävention und Schutz finanziert. Ziel ist es hierbei den Zugang zu Schutz für alle Frauen und Kinder gleichermaßen sicherzustellen. Hierbei gilt es vor allem Bürokratiehürden abzubauen. In diesem Zusammenhang sprechen Sie auch den Schutz von Frauen und Kindern an. Für die CDU/CSU haben der Schutz und das Wohl von Kindern oberste Priorität. Aus diesem Grund stellen wir klar den Opferschutz vor dem Täterschutz. Diesbezüglich haben wir bereits die Einstufung von Kindesmissbrauch als Verbrechen erreicht. Zusätzlich planen wir unter anderem einen lebenslangen Eintrag im Führungszeugnis von Sexualstraftätern und regelmäßige Früherkennungsuntersuchungen, um sexuellen Missbrauch von Kindern frühzeitig aufzudecken. Wir stehen zudem an der Seite von Frauen, die Opfer von Gewalt wurden. Hierfür brauchen wir zunächst mehr Transparenz über frauenfeindliche Straftaten. Diese sollen aus diesem Grund gesondert in der polizeilichen Kriminalstatistik erfasst werden. Den Opfern von sexualisierter oder häuslicher Gewalt soll darüber hinaus flächendeckend angeboten werden, die Spuren vertraulich und gerichtsfest dokumentieren zu lassen, ohne dass ein Ermittlungsverfahren von Amts wegen eingeleitet werden muss.
Einen wichtigen Punkt stellt für Sie die Inobhutnahme von Kindern durch Jugendämter dar. Der Begriff der Inobhutnahme beschreibt die vorübergehende Unterbringung von Kindern oder Jugendlichen in einem Heim oder einer Pflegefamilie. Diesen Schritt geht das Jugendamt, wenn das Wohl des Kindes in der eigenen Familie gefährdet ist. Rechtliche Grundlage bildet § 42 SGB VIII. Danach ist das Jugendamt berechtigt, aber auch verpflichtet, ein Kind in Obhut zu nehmen, wenn das Kind um Obhut bittet, oder dringende Gefahr für das Kindeswohl besteht. Dabei muss sich das Jugendamt im Austausch mit Eltern und Kind einen individuellen Überblick darüber verschaffen, ob eine Gefährdung vorliegt. Hierbei werden stets die Interessen der Beteiligten abgewogen. Leider kann ich Ihre schlechten Erfahrungen mit dieser Maßnahme aus Ihrer Frage heraus nicht nachvollziehen und dementsprechend auch keine Einordnung vornehmen. Jedoch wird bei einer solchen Maßnahme auch umgehend das Familiengericht hinzugezogen, sodass die Entscheidung auch der gerichtlichen Überprüfung unterliegt und so stets im Sinne des Kindes gehandelt wird.
Als letzten Punkt greife ich gerne noch das Thema Rente auf. Um unser Rentensystem auf stabile Beine zu stellen, schlage ich die Einführung einer Doppelrente vor. Mir schwebt vor, 2,5 Prozent des Bruttolohns statt in die Rentenversicherung in den Aufbau eines Kapitalstocks fließen zu lassen. Dieser wird durch einen Staatsfonds verwaltet und gewinnbringend investiert. Für den dadurch erforderlichen Ausgleich bei der Rentenversicherung baut der Staat eine „Rentenbrücke“ für die er Anleihen auf dem Kapitalmarkt in Verkehr emittiert. Soweit der Kapitalstock ausreichend gewachsen ist, zahlt der Staatsfonds die Staatsverschuldung der Rentenbrücke zurück. Dieses Vorgehen ermöglicht es uns unser Rentensystem zukunftsfest zu machen. Bleiben Sie weiterhin gesund!
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Heilmann
Weitere Fragen an Thomas Heilmann
Ich halte es momentan nicht für den richtigen Schritt, ein Parteiverbotsverfahren einzuleiten. Die Aussichten auf Erfolg sind nach heutiger Lage zu gering.
Die offiziellen Informationen von Seiten des Senats mit Kontaktmöglichkeiten finden Sie hier: https://mein.berlin.de/vorhaben/2023-00691/
Die Ampel hat das Gesetz durch das Parlament gedrückt. Die CDU/CSU wird das Gesetz nach gewonnenen Wahlen 2025 zurücknehmen und umfassend überarbeiten.
Holz- und Pelletheizungen stellen einen Baustein für den Umstieg auf eine nachhaltige Wärmeversorgung dar - insbesondere bei nachhaltiger Forstwirtschaft.