Wie ist ihr Resümee nach 4 Jahren an der Regierung bezüglich Wirtschaft?
Sehr geehrter Herr Henschel,
Deutschland steckt in einer Rezession, die Wirtschaft liegt am Boden, selbst unser Steckenpferd: Die Automobilindustrie und ihre Zulieferer müssen Stellen streichen. Das belastet unsere Wirtschaft enorm. Jetzt waren die Grünen 4 Jahre im Wirtschaftsministerium. Wie ist ihr Resümee?
Die Wirtschaft in Deutschland hat erhebliche Probleme, das ist anhand der Zahlen erkennbar.
Insbesondere die Entlassungswellen machen deutlich: Wir müssen innovativer werden und uns breiter aufstellen, ohne die angestammten Wirtschaftsfelder zu vernachlässigen. Das Land Baden-Württemberg geht hier mit einer zukunftsorientierten Wissenschaftspolitik voran, die auf eine enge Zusammenarbeit mit der Wirtschaft setzt. Außerdem setzen wir auf den Ausbau moderner Infrastrukturen (z. B. Ladeinfrastruktur, Bahnnetz, Stromnetz, Start-Up- und Industrieförderung usw.). Leider kommen derzeit die falschen Signale von der Bundesregierung. Statt auf Innovative Antriebs- und Heiztechniken zu setzen und so die deutsche Wirtschaft in ihrem Wandel zu unterstützen wird ein Rückwärtsgang eingelegt. Statt die e-Mobilität zu unterstützen wird das Hohelied auf die im Untergang begriffene Verbrennertechnik gesungen und den Eigentümern von Mietobjekten wird die Möglichkeit eröffnet, veraltete Heiztechniken auch zukünftig neu einzubauen. So wird die Industrie in Deutschland ohne Not ausgebremst und vor allem der chinesischen und indischen Industrie der Raum eröffnet, den technologischen Abstand zu unserer Industrie noch schneller zu vergrößern. Ein Desaster, mit dem wir uns selbst jede Chance nehmen, die durch die Pandemie und den Ukraine-Krieg entstandenen Nachteile aufzuholen.
Im Übrigen bleibt abzuwarten, wie sich der nun von dem Amerikanischen Präsidenten und dem Premierminister Israels entfesselte Flächenbrand in Nahost auf die deutsche Wirtschaft auswirken werden. Ich hoffe, dass sich die Ereignisse in der Region nicht wochenlang auf den Schiffsverkehr in der Straße von Hormus negativ auswirken. Die Sperre der Straße macht sich jetzt schon an den Tankstellen bemerkbar und wird vor allem auf die Produktion in Europa negativ auswirken. Ganz ohne Grüne Regierungsbeteiligung, übrigens. So wie schon 2021 und 2022.
