Sehr geehrter Herr Hering, Können auch Inspektoranwärter einer hessischen Kommune mit dem anteiligen Inflationsausgleich für die Monate Juni, Juli und November 2024 rechnen?
Sehr geehrter Herr S.
Nach § 1, Abs. 2 Nr. 1 erhalten die Inflationsausgleichszahlung Beamtinnen und Beamte im Geltungsbereich des Hessischen Beamtengesetzes vom 27. Mai 2013 (GVBl. S 218, 508) zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Mai 2023 (GVBl. S. 348, 410) mit Ausnahme der Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte. Nach Nr. 2 erhalten diese auch die Empfängerinnen und Empfänger von Anwärterbezügen.
Unter o. g. Voraussetzungen somit anwendbar auch für Beamtinnen und Beamte der Hessischen Kommunen, wobei es aufgrund womöglich uneinheitlicher Verfahrensmodi zu späterer Auszahlung als bei den Landesbeamtinnen und Landesbeamten kommen kann. Letztgenannte haben bereits mit den Junibezuügen die erste Tranche erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Thomas Hering
Ungeachtet dessen ist aufgrund einer Regelung in der Landeshaushaltsordnung bereits die erste Tranche an Hessische Landesbeamtinnen und Beamte ausgezahlt worden.
Unter Hinweis auf unter meinem Account bereits beantwortete Fragen hier nochmals auf Ihre Fallkonstellation konkretisiert:
Zurückliegenden Beantwortungen durch mich können Sie entnehmen, dass die Auszahlung in drei Tranchen erfolgt. Die erste davon bereits in diesem Juni, jedenfalls für Landesbeamte.
Ein Sockelbetrag könnte dazu führen, dass der Abstand zu den nächst höheren Besoldungsgruppen (also diejenigen, die dann nur knapp über dem Sockelbetrag liegen) ebenfalls einen Verstoß gegen das sog. Abstandsgebot darstellen.