Wie stehen Sie zur EU-Chatkontrolle?
Sehr geehrter Herr Huber,
zur Chatkrontolle laufen derzeit Verhandlungen und die Abstimmung im Rat steht noch aus.
Mich interessiert Ihre Haltung und welchen Einfluss Sie auf die Position von Fraktion und Bundesregierung nehmen können und werden. Bitte sagen Sie auch, ob Sie sich für Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung Deutschlands einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Thomas Huber
Nein, (temporär) Entsandte der Bundeswehr werden beim geplanten Kinderstartgeld nicht leer ausgehen.
Die CSU lehnt jede Zusammenarbeit, insbesondere eine Koalition, mit der AfD ab — egal, auf welcher politischen Ebene.
Es gilt, die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Beobachtung der AfD als Verdachtsfall abzuwarten, um stichhaltiger und für ein denkbares Verbotsverfahren nach Art. 21 GG vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) auch rechtssicher die Aktivitäten der Partei und ihres Personals beurteilen zu können
Sie sehen, es gibt neben den allseits bekannten Entwicklungen wie E-Mobilität, Car-Sharing und einem stetigen Zubau an PV-Anlagen und Speichersystemen zahlreiche weitere Ideen und Projekte, die allesamt kombiniert die Energie- und Mobilitätswende zu einem Erfolg werden lassen.