Antwort 10.09.2023 von Thomas Jepsen CDU
Die AfD darf nicht salonfähig gemacht werden. Ich nehme nichts einfach so hin.
Die AfD darf nicht salonfähig gemacht werden. Ich nehme nichts einfach so hin.
Das hängt von den Regelungen in Hamburg ab und kann aus Schleswig-Holstein nicht beantwortet werden.
Ja, Versorgungsempfänger in Schleswig-Holstein werden einen Inflationsausgleich bekommen. Die Tarif- und Besoldungsrunde der Länder startet aber erst im Herbst.
Es handelt sich um die Gebühr des Betreuungsgerichts zur Kontrolle der Betreuung bzw. des Betreuers.
Wir werden uns gegenüber der Bundesregierung für eine Umsetzung einsetzen.