Hallo, Wenn die SPD nächstes Jahr die Landtagswahlen gewinnen sollten. Werden dann die Straßenausbaubeiträge für Grundstückseigentümer abgeschafft ? Wie steht die SPD dazu ?
Sehr geehrter Herr H.,
danke für die kurze und knappe Frage. Ich möchte ebenso deutlich antworten: Ja. Hierzu möchte ich auch auf den Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion zu dem Thema verweisen https://www.spd-fraktion-nrw.de/wp-content/uploads/2020/06/MMD17-4115.pdf sowie auf verschiedene Veröffentlichungen dazu https://www.spd-fraktion-nrw.de/?s=Stra%C3%9Fenausbaubeitr%C3%A4ge .
Viele herzliche Grüße in meine Heimatstadt Essen
Thomas Kutschaty
Sehr geehrter Herr H.
haben Sie Dank für Ihre Anfrage vom 07. November 2021. Der SPD-Landtagsfraktion und mir sind Zuschriften von Bürgern sehr wichtig und uns ist an einem stetigen Austausch sehr gelegen.
Die SPD setzt sich schon lange für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, welche in § 8 KAG NRW geregelt sind, ein. Es ist ungerecht, dass diejenigen, welche an einer Straßen wohnen, für ihren Ausbau bezahlen sollen, obwohl die Allgemeinheit diese nutzen wird. Im Einzelfall kann hier eine erhebliche Summe von den Anliegern verlangt werden, dass gefährdet besonders Rentner und junge Familien, die unter Umständen zu entrichtende Beiträge nicht erbringen können. Deshalb setzt sich die SPD-Landtagsfraktion für die Abschaffung eben jener Beiträge ein und möchte, dass die Finanzierung von der Allgemeinheit geschultert wird.
Wir haben hinsichtlich dieser Thematik bereits 2018 einen dahingehenden Gesetzesentwurf vorgelegt, dieser wurde jedoch seitens der, die Landesregierung tragenden, Koalition abgelehnt. Die Landesregierung blockiert dieses Ansinnen nach wie vor. Richtig ist, dass die Landesregierung ein Förderprogramm in Höhe
65 Mio € aufgelegt hat. Dieses Förderprogramm sorgt aber für nur noch mehr Bürokratie und löst das grundsätzliche Problem nicht, es wird lediglich abgemildert.
Ein Blick zu den anderen Bundesländern zeigt, dass Nordrhein-Westfalen ziemlich alleine dasteht mit seinen Straßenausbaubeiträgen, welche von den Anliegern zu bezahlen sind, denn nur zwei weitere Bundesländer gehen ebenso vor.
Um auf Ihre Frage folglich zu beantworten: Ja, die SPD möchte die Straßenausbaubeiträge abschaffen.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Kutschaty
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