Wie stehen Sie und die NRW-SPD zur allgemeinen und einrichtungsbezogenen Impfpflicht?

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Thomas Kutschaty
SPD
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Frage von Norbert B. •

Wie stehen Sie und die NRW-SPD zur allgemeinen und einrichtungsbezogenen Impfpflicht?

Sehr geehrter Herr Kutschaty,
für mich ist derzeit die Haltung zur allgemeinen und einrichtungsbezogenen Impfpflicht der Lackmustest für die Position der Parteien und der Kandidaten zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung.
Ich freue mich auf Ihre Antwort.
MfG
Norbert B., Minden

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Frage, in der Sie sich über unsere Haltung zur allgemeinen und einrichtungsbezogenen Impfpflicht erkundigen.

Die noch andauernde Corona-Pandemie hat es notwendig gemacht, Impfstoffe zu entwickeln, die die Bevölkerung, dabei vor allem vulnerablere Gruppen wie Ältere oder erkrankte Mitbürgerinnen und Mitbürger, vor dem gefährlichen Virus zu schützen. Wir haben deswegen eine allgemeine Impfpflicht unterstützt, weil wir davon überzeugt sind, dass diese die bestmöglichen Voraussetzungen gebracht hätte, um kommende Corona-Wellen zu verhindern oder abzumildern. Das bedeutet gleichzeitig auch, dass eine allgemeine Impfpflicht strenge Corona-Schutzmaßnahmen unwahrscheinlicher gemacht hätte. Dass eine einrichtungsbezogene Impfpflicht umgesetzt wird, unterstützen wir ebenso.

Leider hat sich der Deutsche Bundestag in einer Gewissensentscheidung gegen eine allgemeine Impfpflicht entschieden.

Vor allem vor diesem Hintergrund stehen wir noch stärker in der Verantwortung, eine überzeugende Impfkampagne zu betreiben, die so viele Bürgerinnen und Bürger wie möglich zum Impfen bewegt. Wir müssen weiterhin dafür sorgen, dass die Menschen, die sich bereits geimpft haben, auch die Auffrischungsimpfung in Anspruch nehmen. Dafür braucht es gute Aufklärung und flächendeckend niedrigschwellige Impfangebote.

Ich wünsche Ihnen alles Gute und bleiben Sie gesund!

 

Mit freundlichem Gruß

Thomas Kutschaty

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