Wie stehen sie zur Cannabis Legalisierung & da das ja nicht von Heute auf Morgen geht,wie stehen sie dazu vorher Cannabis Entkriminalisieren für Cannabis Konsumenten?
Sehr geehrter Herr F.,
die Legalisierung von Cannabis und die entsprechende Änderung des Betäubungsmittelgesetzes ist eine bundespolitische Angelegenheit und liegt deshalb nicht in der unmittelbaren Kompetenz der nordrhein-westfälischen Landespolitik. Auf der Bundesebene haben SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP jedoch in ihrem Koalitionsvertrag eine Legalisierung durch die zukünftige kontrollierte Abgabe von Cannabis zu Genusszwecken in lizensierten Geschäften vereinbart. Dadurch soll die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet werden. Zudem sollen durch die Entkriminalisierung der Konsumenten insbesondere auch bei Polizei und Justiz Kapazitäten frei werden. Dadurch können die dortigen Ressourcen zukünftig besser genutzt werden, um verstärkt gegen den Handel mit harten Drogen wie Heroin oder Chrystal Meth vorzugehen. Die Entkriminalisierung des Konsums von Cannabis ist dabei eine Folge der Legalisierung.
Im Hinblick auf die Legalisierung von Cannabis ist allerdings auf der Bundesebene eine gründliche und durchdachte Gesetzgebung beabsichtigt, insbesondere auch um mögliche unerwünschte Nebeneffekte und Spätfolgen auszuschließen. Ich unterstütze dabei die Ziele und die Vorgehensweise der Bundesregierung in jeder Hinsicht.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Kutschaty
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