(...) ich gehe sogar noch einen Schritt weiter: Die KFZ-Steuer muss abgeschafft werden! Sie ist eine pauschale Abgabe, deren Lenkungswirkung sehr mangelhaft ist. (...)
(...) Geht es noch um die Landesverteidigung oder geht es um den Kampf um Rohstoffe und um Macht im Nahen Osten und in Afrika? Meine Interneteinträge stehen im Zusammenhang mit der aktuellen PR-Kampagne der Bundeswehr. Diese Kampagne ist bewusst provozierend ausgelegt. (...)
(...) eine Autobahnmaut für Fernlinienbusse muss analog der Maut für LKW erhoben werden. Die Maut-Einnahmen dienen dem Erhalt der Infrastruktur und Fernlinienbusse beanspruchen die Straßen ebenfalls. (...)
(...) Parlamentariergruppen haben den Sinn, dass man direkte Kontakte zu den Parlamenten und ihren Abgeordneten hält, Erfahrungsaustausch macht und diejenigen politischen Kräfte fördert, die sich für eine demokratische, parlamentarische Entwicklung einsetzen. (...)
(...) ich bin kein Freund von solchen Bonusleistungen, zu denen ich auch das Kindergeld sehe. (...) Und im SGB kann es immer passieren, dass zusätzliche Leistungen sofort auf die Grundsicherung angerechnet werden. (...)
(...) Es ist ein Unding, wenn u.a. das DRK hier mit ehrenamtlichen Mitarbeitern tagtäglich vor Ort ist, während Bundeswehrangehörige Däumchen drehen müssen. Und ich vermute einmal: Die Bundeswehrangehörigen würden sehr gern mitarbeiten, wenn sie den Auftrag dazu erhalten würden. (...)