Frage an Thomas Oppermann von Rainer B. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Oppermann,
nachdem ich heute Ihre Aussagen zum Rücktritt von Herrn Jung gehört habe muss ich mich wundern.
Können Sie verstehen dass ehemalige SPD-Wähler sich wundern wenn SPD-Politiker wie Sie und auch der bisherige Außenminister Steinmeier bis zur Wahl voll hinter dem damaligen Verteidigungsminister Jung standen und jetzt nach der Wahlniederlage aus allen Rohren auf den ehemaligen Koalitionspartner schießen?
Ist es nicht genau dieses Verhalten welches zu der in letzter Zeit häufig genannten Unglaubwürdigkeit der SPD beim Wähler führt?
Können Sie mir erklären wie ein Wähler begreifen soll dass plötzlich wegen einer verlorenen Wahl genau die Aktionen scharf angegriffen werden die in Regierungsverantwortung vor acht Wochen noch richtig waren?
Glauben Sie dass die Glaubwürdigkeit der SPD mit solchen Meinungswechseln zurück gewonnen werden kann?
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Baack
Sehr geehrter Herr Baack,
die SPD steht nach wie vor zu ihrem Regierungshandeln in der Großen Koalition. Seit dieser Zeit hat sich jedoch die Informationslage zu den Vorfällen am 04. September in Kunduz und vor allem die zum Informationsstand des damaligen Verteidigungsministers Franz-Josef Jung (CDU) drastisch verändert, was zu einer Neubewertung dieses Sachverhaltes führen muss.
Jung dementierte in den ersten Tagen nach dem Angriff auf zwei von den Taliban entführten Tanklastern zunächst, dass unter den Opfern auch Zivilisten zu finden seien. In einer Rede vor dem Parlament des Deutschen Bundestages am 08. September bekräftigte Jung zudem seine Unterstützung für Oberst Klein, der militärisch für die Vorgänge in Kunduz verantwortlich war.
Ein Zeitungsbericht vom 26. November behauptet nun, unter Berufung auf vorliegende NATO- und Bundeswehrberichte, dass das Verteidigungsministerium bereits direkt nach den Vorfällen genauestens informiert wurde - so z.B. auch über vorhandene zivile Opfer.
Dies wirft aus unserer Sicht einige Fragen auf: Wer hat wann, was, wie über den Angriff und seine Folgen gewusst? Wurden der Deutsche Bundestag und seine Fachausschüsse durch Mitglieder oder Mitarbeiter der Bundesregierung (bewusst) falsch informiert? Wie regeln sich die Verantwortlichkeiten für den Einsatz?
In dieser Sache geht es um die Glaubwürdigkeit der parlamentarischen Kontrolle der Bundeswehreinsätze und um die Aufklärung militärischer Entscheidungen, die viele zivile Opfer gefordert haben. Deshalb haben wir als SPD-Fraktion einen Untersuchungssauschuss in dieser Angelegenheit gefordert, der inzwischen auch eingesetzt wurde.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
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