Frage an Thomas Oppermann von Peter K. bezüglich Verkehr
Lieber Herr Oppermann!
In Ihrer Antwort vom 29.6.11 sind Sie auf meine Frage vom 24.1.11 nicht direkt genug eingegangen.
Wenn die SPD von der Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn abgerückt ist,wäre es nicht dingend notwendig, auf die Annullierung des Vorratsbeschlusses vom 30.5.08 hin zu wirken ?
Denn die DB-AG kann heute noch mit dem Bundestagsbeschluss jederzeit ohne neuen Parlamentsbeschluss eine Teilprivatisierung mit allen negativen Auswirkungen durchführen.
Die in Ihrer Antwort so positiv hervorgehobene parlamentarische Kontrolle der Bahn mit der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung wird überhaupt nicht eingehalten.Genau dies wurde kürzlich vom Bundesrechnungshof kritisiert.
Auf eine konkrete Antwort wartet
Dr.Peter Kasten
Sehr geehrter Herr Dr. Kasten,
die SPD-Bundestagsfraktion hat eine Querschnitts-Arbeitsgruppe zum Thema Infrastruktur eingesetzt, die an Konzepten für die nächste Regierungsbeteiligung feilt.
Wir möchten zum jetzigen Zeitpunkt nicht über einzelne Anträge im Bundestag spekulieren, bevor das Gesamtkonzept der Fachleute vorliegt. Außerdem hätte der Vorschlag, den Beschluss von 2008 aufzuheben, angesichts der aktuellen Regierungsmehrheit kaum Erfolgsaussichten.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Thomas Oppermann
Weitere Fragen an Thomas Oppermann
(...) Die SPD setzt sich seit langem für eine weitere Verschärfung der Kontrolle von Rüstungsexporten ein. (...)
(...) bitte wenden Sie sich zum Thema der Cannabis-Grenzwerte im Straßenverkehr an die hier fachlich zuständigen Verkehrspolitiker unserer Fraktion. (...)
(...) Das Regelwerk aus Abgeordnetengesetz, Verhaltensregeln und Ausführungsbestimmungen zu den Verhaltensregeln ist inzwischen so unübersichtlich geworden, dass die Transparenzregeln selbst Intransparenz schaffen. (...)
(...) die Lage im Amazonas ist dramatisch. (...)