Frage an Thomas Oppermann von Hans-Jürgen B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Oppermann!
Sie sind angetreten mit dem Versprechen, Schaden vom deutsche Volk abzuwenden. Sie wurden als Volksvertreter in den Bundestag gewählt. Sicher haben auch Sie bemerkt, dass das Volk mehrheitlich gegen eine weitere Unterstützung eines Pleitestaates und damit Milliardenverschwendung ist. Seit zwei Jahren höre ich mir an, dass kein Geld nach Griechenland fließt und die „Rettung“ Griechenlands den deutschen Steuerzahler keinen Cent kosten wird. Viele verlorene Milliarden Euro später sowie der von Griechenland nachgewiesenen Unfähigkeit sowie des erwiesenen Unwillens, grundlegende Änderungen auch nur ansatzweise durch zu führen schicken Sie sich an, ein weiteres milliardenschweres „Rettungspaket“ zu verschenken, wohl wissend, dass Griechenland dieses Geld nie zurückzahlen kann und wird. Ich hoffe auch nicht, dass Sie ernsthaft daran glauben, dass nach erfolgter Wahl in Griechenland die dann regierenden Politiker sich an die Versprechungen und „Unterschriften“ gebunden fühlen werden.
Wie werden Sie abstimmen? Werden Sie dem Beispiel von mutigen Volksvertretern folgen und dieser Geldvernichtung endlich einen Riegel vorschieben?
Mit dringlichem Gruß
Hans-Jürgen Bletz
Sehr geehrter Herr Bletz,
ich habe dem Rettungspaket für Griechenland zugestimmt.
Wir können im Moment nicht zulassen, dass Griechenland zusammenbricht, weil dies erhebliche Ansteckungsgefahren für andere südeuropäische Länder birgt. Dadurch entstünden uns möglicherweise weit höhere Kosten als jetzt. Auch viele deutsche Arbeitsplätze gerieten in Gefahr. Ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro würde außerdem eine enorme Abwertung der Währung bedeuten und wahrscheinlich viele Menschen in soziales Elend stürzen.
Allerdings wird Griechenland auch mit diesem Programm noch lange nicht über den Berg sein.
Wir haben bisher mit viel Geld für Griechenland Zeit gekauft, fast zwei Jahre. Wir haben diese Zeit aber nicht genutzt, um dort grundlegende Veränderungen herbeizuführen. Das liegt in erster Linie daran, dass die Kanzlerin den Eindruck erweckt hat: Mit dem nächsten Hilfspaket werden die Probleme gelöst. Sie hat gezögert und gezaudert und mehrfach ihre Meinung geändert. Zu lange hat sie sich in koalitionsinternen Streitigkeiten verheddert. Jetzt rennt die Zeit davon.
In Griechenland sind wichtige Reformen unterblieben. Neben der Abwendung des Staatsbankrottes brauchen die Griechen in erster Linie Hilfe beim Aufbau eines funktionsfähigen, korruptionsfreien Staatswesens. Solange das fehlt, besteht die Gefahr, dass alle Hilfen in Vetternwirtschaft versickern.
Es ist völlig ausgeschlossen, dass ein so hochverschuldeter Staat über die Sparbeiträge von Krankenpflegerinnen, Taxifahrern und Rentnern saniert werden kann. Gleichzeitig nimmt man hin, dass die großen Vermögen außer Landes gebracht werden. Ein unglaublicher Vorgang, wie die Wirtschafts- und Funktionseliten in Griechenland ihren Staat im Stich gelassen haben.
Die jetzige Sparpolitik führt dazu, dass Griechenland immer tiefer in die Krise rutscht. Es fehlen konkrete Maßnahmen für Wachstumsperspektiven. Ohne Wachstumsperspektiven kann Griechenland die Schuldentragfähigkeit nicht erreichen. Deshalb hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Entschließungsantrag in den Deutschen Bundestag eingebracht: Man wird sich kaputt sparen, wenn man nicht gleichzeitig Strukturen verändert und eine Art Marshall-Plan entwickelt, der dazu führt, dass wirtschaftliches Wachstum entsteht. Sonst werden die Griechen nicht in die Lage kommen, wenigstens den größeren Teil ihrer Staatsschulden zurückzahlen zu können. Einseitig auf Kürzungen und Einsparungen zu setzen, ist falsch. Überfällig ist auch die Einführung der Finanztransaktionssteuer.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
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