Sehr geehrter Herr Oppermann,

mit einem Lächeln, wie es einst K. E. v. Schnitzler eigen war, stellen Sie bei der Abstimmung ESM/ESF süffisant die fehlende Kanzlermehrheit fest und ziehen daraus Ihre Schlüsse, wie es der Vorgenannte seinerzeit auch getan hatte. Meine Fragen an Sie:

1.) Handelt es sich bei diesem Komplex um einen Vorgang mit simplen oder zumindest eindeutigen Lösungsansätzen?

2.) Welche anderen Lösungsansätze hätten Sie bzw. Ihre Partei hier ergriffen? Wie würden diese Aktivitäten auf den Bundeshaushalt wirken?

3.) Wie stehen Sie bzw. Ihre Partei zu den von Hollande geforderten Eurobonds bzw. zur Sozialisierung der Schulden einzelner Länder? Haben Sie eine evtl. abweichende Meinung mit dem frz. Präsidenten bei Ihrem pressewirksamen Treffen kommuniziert?

4.) Welche Priorität hat für Sie bzw. Ihre Partei die Tilgung der bestehenden Schulden?

5.) Gilt diese Meinung auch für NRW?

6.) Wie stehen Sie bzw. Ihre Partei zur Gewissensfreiheit des einzelnen Abgeordneten?

7.) Ist bei den Folgen, die diese Abschlüsse für das deutsche Volk haben können, überhaupt ein Fraktionszwang möglich, der Grundlage für eine Kanzlermehrheit ist?

8.) Wie hoch erwarten Sie die jährlichen Netto-Einnahmen aus der von Ihnen heilig gesprochenen Finanztransaktionssteuer? (bereinigt z.B. aus deshalb nicht erhaltener KöSt. der Finanzinstitute).

Für Ihre Stellungnahme bedanke ich mich.

Mit freundlichen Grüßen
Günter Otschkai