Sehr geehrter Herr Oppermann!
Auch wenn die Frage nach der Berechtigung eines ungekürzten lebenslangen "Ehrensoldes" für ehemalige Bundespräsidenten zur Zeit ein etwas stiefmütterliches Dasein in der öffentlichen Diskussion führt, kann sich das schnell ändern, wenn die Staatsanwaltschaft in Hannover hoffentlich bald ihre Erkenntnissen im Fall Wulff publik macht. Kaum ein anderes Thema hat nach wie vor ein vergleichbares "Aufregungspotential" unter Nicht-Juristen, weil es um als zutiefst ungerecht empfundene politische Weichenstellungen von "denen da oben" für "die da oben" geht. Ich erinnere an den fast ungebremsten freien Fall, in den die SPD nach Einführung der Agenda 2010 übergegangen ist. Warum die Senkung des Spitzensteuersatzes für Großverdiener bei gleichzeitiger heftiger Mehrbelastung der Normalverdiener ein Stück sozialdemokratischer Politik werden konnte, wird mir ewig ein Rätsel bleiben. Ich denke im "Fall Wulff" geht es um ein sehr ähnliches Problem. Das Zuschütten dieses Ehrenmannes und seiner Frau mit Steuergeldern ist legal, weil es in einem völlig überholten Gesetz aus dem Jahre 1953 so festgeschrieben wurde. Dieses Gesetz ist aber nicht mehr legitim, weil es das Rechtsempfinden selbst wohlmeinender und überzeugter Demokraten zutiefst verletzt. Wann machen Sie sich endlich daran, dieses Ehrensoldgesetz so zu reformieren, dass wenigstens eine Wiederholung des Falles Wulff ausgeschlossen ist und zugleich zukünftige Bundespräsidenten und ihre Familien in deutlicher Anlehnung an die Versorgung aller anderen Bürger alimentiert werden?
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Koch