Frage an Thomas Oppermann bezüglich Soziale Sicherung

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Thomas Oppermann
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Frage von Simon S. •

Frage an Thomas Oppermann von Simon S. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Oppermann,

Erneut macht die Kirche als Trägerschaft von Einrichtungen der öffentlichen Gesundheitsversorgung mit negativen Schlagzeilen auf sich aufmerksam. Stichwort: "Ablehnung der Untersuchung einer mit K.O.-Tropfen betäubten und möglicherweise vergewaltigten jungen Frau, weil eine evtl. indizierte Pille danach moralisch nicht vertretbar sei". Wann wird diesbezüglich endlich eine politische Debatte über diesen Missstand entfacht? Wieso positioniert sich die SPD nicht einfach einmal eindeutig zum Thema Caritas und Diakonie? Wie kann es sein, dass Krankenhäuser, deren Träger die Kirchen sind, zu über 90 Prozent von der Allgemeinheit (und nicht etwa aus Kirchensteuern) finanziert werden und dort dann aber das "Kirchliche Arbeitsrecht" angewendet werden darf? Ärzte/Ärztinnen, Kindergärtner/innen und Pfleger/innen müssen um ihre Jobs bangen, wenn sie beispielsweise geschieden oder homosexuell sind. Dazu muss man auch bedenken, dass die Kirchen in Deutschland einer der größten Arbeitgeber sind, aber die Gesellschaft als Ganzes finanziert den größten Teil von deren Einrichtungen. Würden Sie jemanden beispielsweise aus ihrer Partei ausschließen wollen, weil er/sie sich entschließt einen schon einmal geschiedenen Partner zu heiraten? Unsere Gesellschaft pflegt hier bereits einen ganz abweichenden Wertekanon und betrachtet derartige Dinge nicht nur als Privatangelegenheit sondern (hoffentlich ) auch als völlig normal. Kann es wirklich sein, dass eine Gesellschaft Institutionen ihrer Versorgung finanziert, die dann Wertemaßstäbe an die Beschäftigten anlegt, denen der Großteil der Gesellschaft überhaupt nicht (mehr) zustimmt? Die einzige Partei, die sich diesbezüglich bisher klar positioniert, ist die Piraten-Partei. Doch wie stehen Sie, wie steht die SPD dazu?

Mit freundlichen Grüßen

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Stephan,

der von Ihnen beschriebene Vorfall in der Kölner Klinik wurde vielfach kritisiert, u.a. auch von unserem Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Thierse und der kirchenpolitischen Sprecherin unserer Fraktion Kerstin Griese. Die rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat angekündigt, dass das Gesundheitsministerium den Vorgang rechtlich überprüfen wird.

Ich begrüße es, dass sich das Erzbistum Köln für den Vorfall entschuldigt hat.

Die katholische Kirche muss sicherstellen, dass sich derartige Vorfälle nicht wiederholen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Oppermann