Sehr geehrter Herr Oppermann,

mit großer Irritation habe ich im Internet die Berichterstattung über die neue Wahlkampfplattform "PeerBlog" gelesen, in der offensichtlich massiver Wahlkampf zugunsten von Peer Steinbrück gemacht wird. Gemäß einem Bericht von n-tv, wurde diese Seite mit ausdrücklicher Zustimmung von Peer Steinbrück ins Netz gestellt. Die Finanziers, die laut n-tv einen sechsstelligen Betrag zur Verfügung stellen, bleiben anonym. Steinbrück behauptet, dass ihm die Namen nicht bekannt seien.

Nun zu meinen Fragen:
1. Entspricht diese Form der Wahlkampfunterstützung tatsächlich geltendem Recht? Ich sehe eigentlich keinen Unterschied zum Parteispendenskandal um Helmut Kohl. Kann es tatsächlich sein, dass es in Deutschland erlaubt ist, dass Unternehmer auf diese Weise anonym Parteien unterstützen und somit sämtliche Offenlegungspflichten umgehen?
2. Sollten Sie zum Ergebnis kommen, dass das oben beschriebene Vorgehen legal sei, würden Sie mir wenigstens darin Recht geben, dass ein derartiges Vorgehen moralisch mehr als zweifelhaft ist und zudem wahrscheinlich in der Zukunft zu Nachahmern führt? Wird auf diese Weise nicht das gesamte Parteienspendengesetz ad absurdum geführt?
3. Wie würden Sie reagieren, wenn demnächst CDU/CSU oder FDP ähnliche anonyme Unterstützter finden, die im Wahlkampf mit Millionenbeträgen Einfluss nehmen?
4. Werden Sie als Mitglied des Ältestenrates darauf hinwirken, dass dieses Vorgehen als illegalte Wahlkampffinanzierung gedeutet wird und der SPD eine entsprechende Strafzahlung angedroht wird.

Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Antwort mit freundlichen Grüßen

Andreas Schulz