Frage an Thomas Oppermann von Paul-Gerhard C. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Oppermann,
demnächst steht im Bundestag eine Abstimmung über die Gewährung von Finanzhilfen für Zypern an. Einem Bericht auf Arte ("Staatsgeheimnis Bankenrettung") zufolge, ist im Zusammenhang mit der Gewährung von Finanzhilfen bislang nur in zwei Fällen offengelegt worden, welche Geldgeber bzw. wessen Vermögen mit dem Geld gerettet wurden.
Da es sich bei den eingesetzten Mitteln um Steuergelder handelt, ist es m.E. wohl das Mindeste, die Vergabe der Mittel von einer Offenlegung ihrer Verwendung bzw. der Begünstigten gegenüber den Geldgebern (Steuerzahlern) abhängig zu machen. Eine Prüfung, ob evtl. Schwarzgelder gewaschen werden, wird dem allein nicht gerecht.
Keine Bank würde mir als (Steuer-)Bürger auch nur einen Cent überlassen, wenn ich nicht detailliert darüber Auskunft geben würde, wie dieses Geld eingesetzt werden soll - zumal in einer finanziellen Notsituation! Eine Art "Verwendungsgeheimnis zum Schutze Dritter" würde niemals akzeptiert werden.
Wenn schon die Regeln der Marktwirtschaft zu Lasten der Bürger außer Kraft gesetzt werden, um Banken bzw. ihre Geldgeber vor einem Bankrott zu retten und sich "den Märkte" wieder gewogen zu machen, dann wäre doch zumindest Transparenz geboten.
Sehr geehrter Herr Oppermann, gern würde ich wissen, ob Sie Ihre eventuelle Zustimmung zum nächsten Rettungspaket von der Offenlegung der Begünstigten abhängig machen würden/werden?
Mit freundlichen Grüßen
Paul-G. Capelle
Sehr geehrter Herr Capelle,
unser Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat vor einigen Wochen dargelegt, welche Probleme Zypern angehen muss: der Bankensektor muss reformiert werden, Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche müssen ergriffen und das Steuerdumping beendet werden. Auf viele dieser Punkte haben Sie ebenfalls hingewiesen.
Wie Sie wissen, hat das Parlament Zyperns das Verhandlungsergebnis mit der EU abgelehnt. Es war ein schwerer Fehler, dass Angela Merkel nicht daran gedacht hat, die Kleinsparer zu schützen. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat nach dem Gipfel deutlich kritisiert, dass die Kleinsparer die Krise ausbaden sollen.
Warum werden nicht die Gläubiger der Banken an den Kosten der Krise beteiligt? Dies hat die SPD immer gefordert. In jedem Fall muss Zypern aber den geforderten Eigenbeitrag erbringen.
Frau Merkel und Herr Schäuble haben mit ihrem dilettantischen Krisenmanagement für Chaos gesorgt. Eine Entscheidung des Bundestages zu Zypern ist nicht absehbar.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
Weitere Fragen an Thomas Oppermann
(...) Die SPD setzt sich seit langem für eine weitere Verschärfung der Kontrolle von Rüstungsexporten ein. (...)
(...) bitte wenden Sie sich zum Thema der Cannabis-Grenzwerte im Straßenverkehr an die hier fachlich zuständigen Verkehrspolitiker unserer Fraktion. (...)
(...) Das Regelwerk aus Abgeordnetengesetz, Verhaltensregeln und Ausführungsbestimmungen zu den Verhaltensregeln ist inzwischen so unübersichtlich geworden, dass die Transparenzregeln selbst Intransparenz schaffen. (...)
(...) die Lage im Amazonas ist dramatisch. (...)