Sehr geehrter Herr Oppermann,

gestern haben Sie, wie schon häufiger in den letzten Tagen, die Regierung kritisiert wegen der Informationen zu Prism bzw. zum Umfang der NSA Datensammlung aus Deutschland.

Dazu möchte ich Sie fragen wieweit diese öffentliche Erregung reiner Wahlkampf ist?

Der Sicherheitsexperte des ZDF Herr Elmar Theveßen hat sowohl in seinem Kommentar im Heute Journal am 01. Juli (unter dem Titel "Geheuchelte Empörung" in der ZDF Mediathek zu finden) als auch am 02. Juli bei Markus Lanz erklärt, dass diese Tatsache der totalen Überwachung der Kommunikationswege durch die NSA bereits im Jahr 1998 im EU-Parlament berichtet wurde und dass die Bundesregierung im Jahr 2002 in die Suche nach den 9/11 Attentätern auf Basis genau dieser NSA-Daten eingebunden war.

Wie scheinheilig ist diese Empörung Ihrerseits wenn man weiß dass in der Zeit als die SPD den Bundeskanzler und den für die Geheimdienste zuständigen Kanzleramtsminister gestellt haben genau auf Basis solcher Daten der NSA von deutschen und amerikanischen Diensten gemeinsam die Täter des Anschlags von 11.09.2001 gesucht wurden?

In diesem Zusammenhang fragt man sich wieso Ihr Fraktionsvorsitzender Herr Steinmeier sich dazu gar nicht äußert, da er ja als ehemaliger Kanzleramts- und Außenminister am besten mit diesen Themen vertraut sein dürfte??
Vorsichtshalber, falls es doch zu einem U-Ausschuss kommt?

Ist dieses Thema nicht zu sensibel um darauf solche Wahlkampfmanöver zu starten?

Warum stehen Sie nicht dazu dass auch die SPD als damalige Regierungspartei in diese Vorgänge eingebunden waren und dass Sie auch als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums und durch die SPD-Mitglieder des Sicherheitsausschusses im Bundestag über diese NSA Aktivitäten informiert sind?

Mit freundlichen Grüßen
Rainer Baack