Frage an Thomas Oppermann von Jay S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Oppermann,
warum konnten Sie den Antrag auf eine Einsetzung des Untersuchungsausschusses zur Geheimdienstaffäre nicht zustimmen?
Wenn Sie sehen, wie Herr Poffala, Herr Friedrich und Frau Merkel nichts zur Aufklärung beitragen und auch BND und Verfassungsschutz zur Aufklärung nichts beitragen, ist ein Untersuchungsausschuss dringend geboten. Genauso ist eine aktive Zusammenarbeit mit dem Untersuchungsausschuss des EU-Parlament notwendig.
Wissen Sie ob an allen deutschen Flughäfen ausländische Geheimdienste darüber entscheiden, ob jemand mitfliegen darf? Wieso duldet das die Bundespolizei?
Sind Sie auch der Meinung, dass die Aufklärung der Skandale durch den Bundestag geleistet werden muss, wenn sich die Regierung verweigert?
In der Hoffnung, dass Sie Ihre Meinung schnell wieder in die richtige Richtung ändern.
Mit freundlichen Grüßen
Scharff
Sehr geehrter Herr Scharff,
ich halte einen Untersuchungsausschuss für unausweichlich. Die NSA-Affäre muss gründlich aufgeklärt werden.
Der Untersuchungsausschuss wird nicht am fehlenden Quorum der Opposition scheitern. Das Beste wäre, wenn alle Fraktionen sich auf einen gemeinsamen Antrag einigen.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
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