Guten Tag Herr Oppermann,
Ihre Antworten gehen leider an meinen Fragen komplett vorbei! Es sind nur allgemeine Absichtserklärungen, die mit den Fragen nichts zu tun haben! Am 14.01.14 berichtete der DLF unter Berufung auf einen an den Verhandlungen mit den USA beteiligten BND-Mitarbeiter, daß „die USA gelogen haben“, soll wohl heißen, die USA werden weiterhin deutsche Regierungen bespitzeln und kein Abkommen abschließen. Wenn das so ist, weshalb „beschädigt“ die Bundesrepublik dann bei einer Befragung von E. Snowden in Deutschland das Verhältnis zu den USA? Das müssen Sie mal erläutern! „Diese Ideale verraten die USA mit der schrankenlosen NSA- Überwachung“ erklären Sie. Und wenn Snowden hier befragt wird, „beschädigen“ wir das Verhältnis zu den USA? Sie wollen die NSA-Spionage doch aufklären? Weshalb kann die Sicherheit von Snowden hier nicht gewährleistet werden, bzw. weshalb müsste er ausgeliefert werden, wenn Sie „die US-Ausspähungen aufklären und die schrankenlose Überwachung“ der Bürger beenden wollen? Wie wollen Sie die Vorgänge ohne eine Befragung von Snowden überhaupt aufklären? Was ist mit den G-10 Gesetzen? Sollen die beibehalten werden, damit die USA auch weiterhin die deutsche Bevölkerung – legal – ausspionieren dürfen? Mit welchen Maßnahmen wollen Sie die „schrankenlose Überwachung“ durch US-Dienste verhindern? In Ihrer „Antwort“ lese ich dazu nichts! Welche Vorschläge für „eine humanitäre Lösung für Edward Snowden“ gibt es denn bisher, Herr Oppermann? Wenn die USA, wie diverse Medien berichten, gar kein „no spy“ Abkommen abschließen und weiter überwachen und bespitzeln wollen, was wollen Sie dann machen? „Diese Ideale (Demokratie, Herrschaft des Rechts usw.) verraten die USA mit der schrankenlosen NSA- Überwachung“, erklären Sie. Und nun? Mit welchen konkreten Maßnahmen soll dies erreicht werden?
O. Müller