Frage an Thomas Oppermann bezüglich Gesundheit

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Thomas Oppermann
SPD
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Frage von Hans-Günter G. •

Frage an Thomas Oppermann von Hans-Günter G. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Oppermann,

"SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann warf GDL-Chef Claus Weselsky vor, er verfolge persönliche Machtinteressen. Das beschädige das Vertrauen in die Gewerkschaften und die Akzeptanz von Arbeitskämpfen, sagte Oppermann der Passauer Neuen Presse."
Diese Aussage von Ihnen, nachzulesen in den http://www.nachdenkseiten.de/ vom 11.05.2010, animiert mich zu folgenden Fragen:

Ist Ihnen bewusst, dass Sie sich gesetzeswidrig verhalten, wenn Sie sich als Abgeordneter und Regierungsmitglied aktiv in einen Arbeitskampf einschalten und versuchen Meinung gegen den Gewerkschaftsführer zu machen?

Ist Ihnen bewusst, dass das Bundesarbeitsgericht Herrn Weselsky das Recht zum Arbeitskampf, sowie deren Verhältnismäßigkeit in vollem Umfang bescheinigt hat?

Ist Ihnen bewusst, dass nicht Herr Weselsky das Vertrauen in die Gewerkschaften beschädigt, sondern Ihr gesetzwidriges Verhalten das Vertrauen in die Politik und insbesondere in die heutige Sozialdemokratie?

Herr Weselsky ist der gewählte Vertreter der GDL-Mitglieder, der in vorbildlicher Weise das leistet, was die Mitglieder von ihm erwarten. Nicht Weselsky „befiehlt“ einen Streik, sondern die Mitglieder haben in einer demokratischen Abstimmung diesem Arbeitskampf mit überwältigender Mehrheit zugestimmt. Warum versuchen Sie nicht den Bahnvorstand zum Einlenken zu bewegen, der lediglich die Rechte der GDL akzeptieren und ohne unverschämte Vorbedingungen zu verhandeln?

Ist Ihnen bewusst, dass das von der SPD-Arbeitsministerin Nahles geplante Tarifeinheitsgesetz das verbriefte Recht der Koalitionsfreiheit in Frage stellt und zum Schaden der Arbeitnehmer abschaffen will?

Da der Arbeitskampf trotz längstem Bahnstreik immer noch nicht beendet ist, sollten Sie, anstatt gegen Weselsky zu hetzen, den Bahnvostand zur Gesetzmäßigkeit ermahnen.

Portrait von Thomas Oppermann
Antwort von
SPD

Guten Tag Herr Glaser,

ich habe mich in dem Interview ausführlich und differenziert zu Tarifeinheit und Streikrecht geäußert: http://www.spdfraktion.de/presse/interviews/bnd-muss-sich-recht-und-gesetz-halten

Unter Ihrem Link ist nur eine Zusammenfassung einer Sekundärquelle zu lesen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Oppermann