Hallo Herr Oppermann,

als Parteifreund habe ich vor einigen Tagen bei Ihrem Kollegen Schurer sein Abstimmverhalten in Sachen Genmais angefragt. Die Antwort zeigt, daß dieser Mann offenbar nicht seinem Gewissen, sondern in erster Linie den Koalitionvereinbarungen verpflichtet scheint. Hier seine Antwort im Zitat:

"... Bei der von Ihnen angesprochenen Abstimmung im Deutschen Bundestag am 30. Januar 2014 handelte es sich um einen Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen gegen eine Zulassung des GVO-Mais "Dupont 1507". Meine Enthaltung und die der gesamten SPD-Bundestagsfraktion war, wie Sie richtig beschrieben haben, ein technischer Koalitionskompromiss, der nicht meine persönliche Haltung widerspiegelt. Ich lehne den Anbau und den Einsatz gentechnisch veränderter Pflanzen grundsätzlich ab. Vielmehr bin ich der Meinung, dass es gilt, die im Koalitionsvertrag stehende Passage "Wir erkennen die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik an" zu beachten und umzusetzen.

Eine Zustimmung zum Genmaisverbot hätte jedoch gegen die Vereinbarung zur Arbeitsweise der Großen Koalition verstoßen, die erst wenige Wochen zuvor in langwierigen Verhandlungen festgelegt worden war. Nicht selten wird gerade deshalb über Oppositionsanträge zu umstrittenen Themen abgestimmt, um die Stabilität einer Koalition zu testen. ... "

Da ist also kurz vor der Abstimmung eine Mann in den Bundestag gewählt worden, von dem seine Wähler wußten, daß er den Anbbau von Genmais strikt ablehnt. Und dann wird der Antrag, Genmais nicht anzubauen von ihm (und seinen Parteikollegen) abgelehnt, nur weil der Antrag von der "falschen" Partei gestellt wurde.

Frage:
Wo kann ein Wähler diese Koalitionsvereinbarungen einsehen?
Wie vereinbart sich das Verhalten unserer Parteigenossen mit dem Grundsatz, daß der Abgeordnete nur seinem Gewissen verpflichtet ist?

Übrigens nur zur Erinnerung: auch die SED war eine "GroKo". Ergebnis: siehe oben.

Freundlche Grüße
Sebastian Kienzl