Sehr geehrter Herr Dr. Tepasse,

vielen Dank für Ihre Frage zur Zinspolitik.

Als Reaktion auf das langanhaltende Niedrigzinsumfeld für Lebensversicherungen haben wir im Juli 2014 im Deutschen Bundestag das so genannte Lebensversicherungsreformgesetz verabschiedet:

- Da Lebensversicherungen langfristige Zinsgarantien geben, war eine Anpassung notwendig. Der Garantiezins für Neuverträge wurde ab dem 1.1.2015 auf 1,25 Prozent abgesenkt, um dem gegenwärtig bestehenden Niedrigzinsumfeld Rechnung zu tragen. Der Garantiezins für bereits laufende Verträge wurde nicht abgesenkt.
- Die Lebensversicherungsunternehmen müssen ihre Kunden künftig mit 90 Prozent (statt wie bislang 75 Prozent) an den Risikoüberschüssen beteiligen. Risikoüberschüsse entstehen dann, wenn bei der Lebensdauer der Versicherten Abweichungen zu den verwendeten Sterbetafeln entstehen.
- Bewertungsreserven, die für die Sicherstellung des Garantiezinses der verbleibenden Versicherten benötigt werden, sollen der Gemeinschaft aller Versicherten erhalten bleiben. Ausscheidende Versicherte werden deshalb in geringerem Umfang an den Bewertungsreserven beteiligt.
- Die Unternehmen und ihre Manager müssen sich intensiver mit ihrer Risikosituation auseinandersetzen; die Aufsicht erhält erweiterte Eingriffsbefugnisse gegenüber den Unternehmen.

Außerdem hat die SPD-Bundestagsfraktion im März 2015 dem Gesetz zur Umsetzung der europäischen Einlagensicherungsrichtlinie zugestimmt.

Mit diesem Gesetz haben wir eine umfassende Sicherungspflicht aller Kreditinstitute durch eine verpflichtende Zugehörigkeit zu einem Einlagensicherungssystem geschaffen. Damit wollen wir das Vertrauen in die Stabilität und Transparenz der Finanzmärkte im Euro-Raum stärken und einen besseren Schutz der Einleger sicherstellen.

Abschließend möchte ich Ihrer These widersprechen, dass die Banken aufgrund der niedrigen Zinsen im großen Umfang Griechenland-Anleihen aufkaufen und dadurch hohe Gewinne erzielen. Das Handelsvolumen griechischer Staatsanleihen im Sekundärmarkt betrug nach Daten der griechischen Notenbank 2009 noch 326 Milliarden Euro. 2010 war es schon auf 95 Milliarden gefallen. 2012, im Jahr des Schuldenschnitts waren es gerade einmal 680 Millionen. Bis 2014 erholte sich angesichts der Verbesserungen im Land das Volumen wieder auf rund 10 Milliarden Euro. Das war immer noch sehr gering. Und 2015 brach der Handel wieder völlig zusammen. Im ersten Quartal waren es 864 Millionen Euro, davon im März gerade mal 63 Millionen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Oppermann