Sehr geehrte Frau Grothey,

ich möchte Ihnen gerne die Position der SPD zu Ihrer erneuten Frage darstellen, die sich diesmal mit dem Thema Altersarmut befasst.

Ein wichtiger Baustein, um Altersarmut zu vermeiden, sind die Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente. Diese Reform haben wir zu Beginn unserer Arbeit in der Großen Koalition umgesetzt, so dass sie bereits zum 1. Juli 2014 in Kraft treten konnte.

Hinzu kommen die flächendeckende Einführung des gesetzlichen Mindestlohn und die für das Jahr 2017 geplante Einführung der armutsfesten solidarischen Lebensleistungsrente für Menschen, die trotz längerer Beitragszeiten nur sehr geringe Rentenanwartschaften haben.

Im Koalitionsvertrag haben wir dazu vereinbart: „Grundsatz dabei ist: Wer langjährig in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert war, Beiträge gezahlt hat (40 Jahre) und dennoch im Alter weniger als 30 Rentenentgeltpunkte Alterseinkommen (Einkommensprüfung) erreicht, soll durch eine Aufwertung der erworbenen Rentenentgeltpunkte bessergestellt werden. Dies kommt vor allem Geringverdienern zugute und Menschen, die Angehörige gepflegt oder Kinder erzogen haben. Durch eine Übergangsregelung bis 2023 (in dieser Zeit reichen 35 Beitragsjahre) stellen wir sicher, dass insbesondere die Erwerbsbiografien der Menschen in den neuen Ländern berücksichtigt werden. In allen Fällen werden bis zu fünf Jahre Arbeitslosigkeit wie Beitragsjahre behandelt. Danach soll zusätzliche Altersvorsorge als Zugangsvoraussetzung erforderlich sein. In einer zweiten Stufe sollen jene Menschen, die trotz dieser Aufwertung nicht auf eine Rente von 30 Entgeltpunkten kommen, jedoch bedürftig sind (Bedürftigkeitsprüfung), einen weiteren Zuschlag bis zu einer Gesamtsumme von 30 Entgeltpunkten erhalten. Die Finanzierung erfolgt aus Steuermitteln, u. a. dadurch, dass Minderausgaben in der Grundsicherung im Alter als Steuerzuschuss der Rentenversicherung zufließen, und durch die Abschmelzung des Wanderungsausgleichs.“

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann