Frage an Thomas Oppermann von Christian B. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Oppermann
Ich bedanke mich für Ihre Antwort vom 6.1.2016 zu meiner Frage bezüglich der Integration von muslimischen Mitmenschen.
http://www.abgeordnetenwatch.de/thomas_oppermann-778-78369--f447909.html#q447909
Ich möchte allerdings noch etwas weiter gehen und Sie fragen was mit denen geschehen soll die sich nicht integrieren wollen, bez. sich rücksichtslos verhalten und aus einem Bürgerkriegsland wie Syrien kommen oder denen die ohne Papiere hier eingereißt sind und nicht nachweisen können/wollen aus welchem Land sie kommen.
Das es solche toxische Persönlichkeiten unter den Flüchtlingen gibt hat die Silvesternacht in Köln ja deutlcih gezeigt.
Meiner Kenntniss nach kann man diese Leute ja nicht einfach abschieben auch wenn sie kriminell tätig geworden sind.
Was soll mit diesen Leuten Ihrer Meinung nach passieren?
Außerdem stellt sich die Frage wie viele von solch toxischen Persönlichkeiten unsere Gesellschaft noch erträgt.
Wäre es nicht besser Flüchtlingslager z.B. in der Türkei finanziell zu unterstützen und von dort aus nur Leute in unser Land zu lassen die vorher psychologisch getestet und polizeilich überprüft worden sind?
Ich mache mir wirklich Sorgen über das was auf uns zukommen könnte sollten wir hier tatsächlich Jeden hineinlasssen und nicht ausweisen können.
Ich sage aber auch nicht das wir den Menschen nicht helfen sollten, aber das Wohl der Flüchtlinge sollte nicht das Einzige sein was in die Gleichung miteinfließt.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Bahlmann
Sehr geehrter Herr Bahlmann,
die gesetzliche Schwelle wurde bereits zum 1. Januar 2016 so abgesenkt, dass ausländische Straftäter schon ab einer Freiheitsstrafe von einem Jahr ausgewiesen werden können.
Am 12. Januar haben sich der Justizminister Heiko Maas und der Innenminister Thomas de Maizière auf einen gemeinsamen Vorschlag zur Verschärfung der entsprechenden Vorschriften geeinigt: http://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/Artikel/01122016_gemeinsame_Erlaerung_BMJVBMI.pdf;jsessionid=0D62D17913D20050BAF90B9F0BCE9212.1_cid324?__blob=publicationFile&v=3
Wir brauchen ein entschlossenes Durchgreifen der zuständigen Behörden und die Anwendung der bestehenden Gesetze – zum Schutz der Opfer, aber auch zum Schutz der großen Mehrheit der Flüchtlinge und Asylsuchenden, die friedlich in unserem Land leben!
Gesetze allein führen allerdings nicht zu mehr Sicherheit. Entscheidend ist deren konsequenter Vollzug. Dafür braucht es Sicherheitsbehörden, die personell und technisch gut aus-gestattet sind. Die SPD hat in der Großen Koalition bereits 3.000 zusätzliche Stellen für die Bundespolizei durchgesetzt.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert Bund und Länder auf, die Personaldecke der Polizei bis 2019 massiv um insgesamt 12.000 neue Stellen zu verstärken, um 6.000 bei den Landespolizei, und um 6.000 – also um 3.000 Stellen mehr als bisher beschlossen – bei der Bundespolizei. Mit der Einrichtung eines europäischen Terrorabwehrzentrums, einer verstärkten Videoüberwachung auf neuralgischen öffentlichen Plätzen sowie verstärkten Präventivmaßnahmen gegen Extremismus setzen wir uns darüber hinaus für weitere konkrete Maßnahmen zur Stärkung der öffentlichen Sicherheit ein.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
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