Sehr geehrter Herr Oppermann,

auch wenn ich Ihnen jetzt lästig falle will ich wissen, wie der aktuelle Stand bei CETA ist und wie die SPD und der Wirtschaftsminister zu den neuen Veröffentlichungen stehen. Und verweisen Sie mich jetzt bitte nicht mehr auf ein Papier aus früheren Zeiten. Auf eine Frage von Herrn Ritter verweisen Sie ja auch auf Antworten an mich, die aber wohl längst überholt sind.

Auf den t-online Nachrichten heißt es:
"Die Parlamente der europäischen Staaten sollen nun doch von der Entscheidung über das ausgehandelte Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) ausgeschlossen werden.
Diese Entscheidung teilte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker beim Brüsseler Gipfel den 28 Staats- und Regierungschefs mit."

1. Stimmt diese Berichterstattung? Hat Juncker diese Äußerungen gemacht?
Wenn ja:
2. Was gilt jetzt noch von Ihren Aussagen wie z. B. in einer Antwort v. 22.05.2015 "Der Bundestag wird wie jedes der 28 nationalen Parlamente über diese Abkommen abstimmen müssen." Oder auch v. 22.05.2015 "Am Ende wird auf jeden Fall ein SPD-Parteikonvent oder Parteitag über unsere abschließende Zustimmung oder Ablehnung entscheiden." (Macht das überhaupt noch Sinn?) Oder v. 21.06.2016 "Wie ich bereits in einer Antwort an Herrn Sparn vom 13. April ... ausgeführt habe, halte ich persönlich CETA für ein gemischtes Abkommen, das dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt werden muss, und gehe davon aus, dass CETA letztlich auch so eingestuft werden wird." (Wie wollen Sie das erreichen?)
3. Wenn die EU-Kommission ihren Vorschlag für den CETA-Vertrag vorlegen wird, werden wohl nur das EU-Parlament und der Europäische Rat abstimmen müssen. Wird und kann die Bundesregierung CETA über den Rat verhindern, wie werden die SPD-Abgeordneten im EU-Parlament abstimmen und kann die Bundesregierung oder die SPD erzwingen, dass der Bundestag abstimmen muss?

Ich will Sie nicht nach Inkrafttreten von CETA fragen, warum es ganz anders gekommen ist, als Sie gedacht haben.