Frage an Thomas Oppermann bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

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Thomas Oppermann
SPD
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Frage an Thomas Oppermann von Jörg W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Oppermann,

vielen Dank für Ihre Nachricht zum Thema Reichsbürger. Was könnten denn Bürger tun, wenn sie immer wieder feststellen, dass Herrschende wie in alten Zeiten keine Rechte gewähren wollen, dabei Gruppenegoismus pflegen und damit einzelne Bürger bekämpfen?

Mit freundlichem Gruß
Jörg Wende

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Wende,

wir leben in einem demokratischen Rechtsstaat, der die Grundrechte der Bürger schützt und verteidigt. Jedem Bürger steht der Rechtsweg vor unabhängigen Gerichten offen, wenn er sich in seinen Grundrechten verletzt fühlt.

Ich muss Ihrer Behauptung, dass „Herrschende wie in alten Zeiten keine Rechte gewähren“ und „einzelne Bürger bekämpft“ werden, entschieden widersprechen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Oppermann