Sehr geehrter Herr Herrig,

vielen Dank für Ihr Schreiben zum Thema Bargeld, das mir die Gelegenheit gibt, einige Punkte in der öffentlichen Diskussion klarzustellen.

Die gestiegene Terrorgefahr und der Umfang an Geldwäsche durch Mafia und Organisierte Kriminalität machen es dringend nötig, Geldwäsche entschieden zu bekämpfen. Es geht uns hierbei um die Geschäfte von Kriminellen und Terroristen. Wo Betrug, wo Drogenhandel, wo Prostitution und Menschenhandel sind, da sind auch immer Geldwäsche und enorme Summen Bargeld im Spiel. Will man Kriminalität und Terror also wirksam bekämpfen, dann muss man deren Finanzquellen austrocknen und ihnen so den Geldhahn abdrehen. Nach neuesten Schätzungen wird bis zu 100 Milliarden Euro illegal erwirtschaftetes Vermögen in Deutschland jährlich gewaschen.

Die SPD-Fraktion hat deshalb ein ganzes Bündel an Maßnahmen vorgeschlagen: Neben der Abschaffung der 500-Euro-Scheine und einer Bargeldschwelle ab 5.000 Euro fordern wir für die zuständigen Ermittlungs- und Aufsichtsbehörden mehr Personal und Geld sowie die Einführung eines bundesweiten Immobilienregisters. Außerdem sollten bundesweit einheitliche Lehrgänge für die Geldwäschebeauftragten der Aufsichtsbehörden in den Ländern eingeführt werden.

Ich kann Ihnen versichern: Niemand in der SPD-Fraktion will ein Bargeld-Verbot. Die Grenze von 5.000 Euro ist bewusst so gewählt, dass sie die alltäglichen Geschäfte der Verbraucherinnen und Verbraucher nicht betreffen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Oppermann