Frage an Thomas Oppermann bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

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Thomas Oppermann
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Frage an Thomas Oppermann von Rudolf S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Guten Tag Herr Oppermann,

vor dem Hintergrund Ihrer Vita als Jurist würde mich interessieren, wie Sie zum führerscheinrechtlichen Umgang mit Cannabiskonsumenten stehen, und grundsätzlich Ihre Haltung zum Thema "Entkriminalisierung von Cannabis".
Wie sehen Sie die gängige Praxis der Abstrafung von Konsumenten, die auch nur Restwerte / Abbauprodukte im Straßenverkehr aufweisen? Vergessen Sie dabei bitte nicht, dass die derzeit angewandten Messverfahren und -methoden in keiner Weise vergleichbar sind. Die forensische Toxikologie weist mittlerweile auch nur Abbauprodukte im Nanobereich nach, die nach längst anerkanntem wissenschaftlichen Stand keinerlei Auswirkungen auf unser Bewusstsein haben.
Ist die Schlechterstellung gegenüber Alkoholkonsumenten denn noch zeitgemäß? (War sie es jemals?)
Konsumiert der Bürger bspw. ein Bier und bleibt unter der Blutalkoholkonzentration von 0,3 ‰, so kann er gar nach Ausfallerscheinungen unbehelligt weiterfahren. Brauchen wir nicht dringend realistisch bewertete Grenzwerte, um dem Kanonieren der Spatzen durch sogenannte MPU-GmbHs, legitimiert durch unseren Verwaltungsapparat, Einhalt zu gebieten?
Während immer größere Teile der Welt, darunter führende Industriestaaten, das wirtschaftliche Potenzial beginnen zu nutzen, hinken wir, der deutsche Michel, wie so oft, hinterher. Weshalb verschließen wir immer noch die Augen vor dem längst in der Mitte unserer Gesellschaft angekommenem Thema und kriminalisieren den mündigen Bürger?
Was können wir, die Wählerinnen und Wähler, mündige und verantwortungsbewusste Bürger, von der Partei erwarten hinsichtlich einer dringend und längst fälligen Entkriminalisierung?

Herzliche Grüße, und vielen Dank für Ihre Antwort vorab.
R. S.

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SPD

Sehr geehrter Herr S.,

ich habe meine Skepsis gegen eine generelle Legalisierung von Cannabis hier bereits mehrfach geäußert.

Ihre Frage zu genauen Grenzwerten im Straßenverkehr haben Sie auch bereits Andrea Nahles gestellt, die Sie an die AG Verkehrspolitik unserer Fraktion verwiesen hat.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann