Frage an Thomas Oppermann bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

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Thomas Oppermann
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Frage an Thomas Oppermann von Andre K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Hallo Thomas,

in der Diskussion ums Wahlrecht forderst du für die Bundestagswahlen eine Frauenquote, weil die Frauenquote im Bundestag nicht deiner Vorstellung entspricht. Die Forderung nach Änderungen des Wahlrechts, weil das Ergebnis nicht stimmt, ist grundgesetzwidrig und so etwas kannte man bislang nur von undemokratischen Systemen.

Aus diesem Grunde habe ich mehrere Fragen an dich:

1) Welche Möglichkeiten, sich politisch zu engagieren, wie z. B. massenhaft in Parteien einzutreten, um weibliche Delegierte oder weibliche Bundestagskandidaten zu wählen oder eine eigene Partei zu gründen etc. gibt es für Frauen in Deutschland nicht? Oder anders gefragt, gibt es im politischen Leben in Deutschland aus rechtlicher Sicht Dinge, die nur Männern offenstehen und Frauen nicht?

2) Bedeutet Gleichheit für dich die Gleichheit der Chancen oder die Gleichheit im Ergebnis?

3) Wenn Gleichheit für dich Gleichheit im Ergebnis bedeutet, wieso forderst du nicht auch eine Quote für das vom Bundesverfassungsgericht festgestellte "Dritte Geschlecht"?

4) Wieso forderst du nicht auch eine Quote für weitere Gruppierungen, z. B. für Schwerbehinderte? Sind Schwerbehinderte aus deiner Sicht weniger schützenswert als Frauen?

5) Wärest du bereit, bei der nächsten Bundestagswahl auf deinen Platz zugunsten einer Frau zu verzichten?

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Antwort von
SPD

Lieber A. K.,

Artikel 3 Abs. 2 S. 2 GG verpflichtet uns, auf die tatsächliche Gleichberechtigung hinzuwirken.

Dazu gehört auch, dass Frauen und Männer in den Parlamenten angemessen repräsentiert werden. Das ist bisher nicht der Fall, im Gegenteil: Der Anteil von Frauen ist bei der letzten Bundestagswahl sogar deutlich von 36,5 auf 30,7 % gesunken.

Deshalb halte ich es für notwendig, dass wir 100 Jahre nach Einführung des allgemeinen Wahlrechts für Frauen und Männer einen logischen nächsten Schritt gehen und unser Wahlrecht so reformieren, dass der Bundestag weiblicher wird.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann