Frage an Thomas Oppermann von Mel S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Oppermann,
heute wende mich mit einer mir wichtigen Frage bzw Anliegen an Sie:
Erst vor kurzem habe ich erfahren, dass in einem PR-Report Firmen vor einer starken Zivilgesellschaft gewarnt wurden. NGOs mit einer großen Reichweite in den Sozialen Medien seien "brandgefährlich".
Im vergangenen Jahr hat man solchen Organisationen die Gemeinnützigkeit entzogen. Unternehmen hingegen können weiterhin jede Ausgabe für ihre Lobbyarbeit von der Steuer absetzen. Ich finde das auffällig verdächtig - also es drängt sich mir regelrecht der Verdacht auf, dass die Wirtschaft mit Hilfe des Steuerrechts systematisch begünstigt und die Zivilgesellschaft geschwächt werden soll.
Ich kann mir nur vorstellen, dass Ihnen das auch missfällt, dann das entspricht ganz und gar nicht den Werten und den Richtlinien, denen Ihre Partei nachgeht. Die Werte, für die die SPD steht und kämpft, sind es die Demokratie zu stärken und zu schützen. Im Namen alle sozialdemokratischen Bürgerinnen und Bürger, bitte ich Sie uns hier zu unterstützen!
Welche Maßnahmen ergreifen Sie konkret, um das zu tun?
Herzlichen Dank im Voraus für Ihre Rückmeldung!
Mit freundlichen Grüßen
Mel. S.
Sehr geehrte(r) Mel Strobl,
unsere Fraktion hat schon mehrfach betont: Gemeinnützige Organisationen sollen bei der Verfolgung ihrer satzungsmäßigen Zwecke politisch aktiv sein können. Dies umfasst selbstverständlich auch die Einmischung in die Tagespolitik.
Gemeinnützige Organisationen haben aber kein allgemeinpolitisches Mandat. Dies würde den Unterschied zu den Parteien verwischen. Vom Begriff der Gemeinnützigkeit sind keine politischen Aktionen gedeckt, die mit dem satzungsmäßigen Zweck einer gemeinnützigen Organisation nichts zu tun haben.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
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