Frage an Thomas Oppermann von Monika R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wieso sollen bzw. werden gemeinnützigen Organisationen wie Change, Attac usw. die
Gemeinnützigkeit ab erkannt.Die SPD enttäuscht mich sehr, dass sie solche Bestrebungen unterstützt.
MFG
M.R.
Sehr geehrte Frau R.,
unsere Fraktion hat schon mehrfach betont: Gemeinnützige Organisationen sollen bei der Verfolgung ihrer satzungsmäßigen Zwecke politisch aktiv sein können. Dies umfasst selbstverständlich auch die Einmischung in die Tagespolitik.
Gemeinnützige Organisationen haben aber kein allgemeinpolitisches Mandat. Dies würde den Unterschied zu den Parteien verwischen. Vom Begriff der Gemeinnützigkeit sind keine politischen Aktionen gedeckt, die mit dem satzungsmäßigen Zweck einer gemeinnützigen Organisation nichts zu tun haben.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
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