Frage an Thomas Oppermann von Peter O. bezüglich Bundestag
Welche Bedeutung haben Bundestagsabgeordnete bei der Einführung des Shutdown bzw beim Aufheben der Einschränkungen?
Sehr geehrter Herr Oettler,
der Bundestag hat in der vergangenen Woche nach einer Regierungserklärung der Bundeskanzlerin intensiv und auch kontrovers über den Lockdown und die Lockerungen diskutiert. Dies bedeutet eine öffentliche Kontrolle der Regierung durch den Bundestag.
Die Einführung der Maßnahmen und ihre Lockerung wurden in Telefonkonferenzen zwischen den Ministerpräsidenten der Länder und der Bundesregierung abgestimmt. Die Bundesländer setzten diese Leitlinien in Allgemeinverfügungen um und nutzten dabei ihren Spielraum, Details je nach Bundesland unterschiedlich zu entscheiden.
Die Rechtsgrundlage für diese Maßnahmen ist das Infektionsschutzgesetz, das das Zusammenspiel von Bund und Ländern im Krisenfall regelt und den Ländern weitreichende Zuständigkeiten gibt.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
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