Sehr geehrter Herr Pfaff,

auch wir als SPD-Bundestagsfraktion fordern die Abschaffung des 52 GW-Deckels für Photovoltaik-Anlagen.

Ich beobachte mit Sorge, dass die – im Oktober 2019 per Beschluss der Bundesregierung vereinbarte – Abschaffung des sog. Solardeckels noch nicht gesetzlich umgesetzt worden ist. Damit droht die Förderung von Photovoltaik-Neuanlagen zeitnah auszulaufen und der Ausbau der Solarenergie in Deutschland schon in wenigen Monaten stark einzubrechen; ein Szenario, das tau-sende gut bezahlte Arbeitsplätze in einer Zukunftsbranche aufs Spiel setzen würde, und das es unbedingt zu verhindern gilt.

Obwohl die Bundesregierung nach § 49 (6) des EEG dazu verpflichtet ist, rechtzeitig vor Erreichen des Deckels eine Anschlussregelung vorzulegen, bleibt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie einen entsprechenden Gesetzesvorschlag bislang schuldig.

Die SPD-Fraktion konnte dem Änderungsantrag der Grünen jedoch nicht zustimmen, weil wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, dass die Koalitionspartner einheitlich abstimmen. Ich hoffe, dass es nun rasch zu einer Einigung über einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Solardeckels zwischen den Koalitionsfraktionen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kommt.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Oppermann