Frage an Thomas Oppermann von Julia S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Oppermann,
wie stehen Sie zum angekündigten Wortbruch der hessischen SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti? Sehen Sie eine Möglichkeit, dass die SPD in absehbarer Zeit wieder Mehrheiten für ein Bündnis ohne LINKE jenseits der Großen Koalition bekommt?
Für Ihre Gedanken zu meinen Fragen bedanke ich mich bereits jetzt.
Mit freundlichen Grüßen,
J. Siegmann
Sehr geehrte Frau Siegmann,
ich bedanke mich für Ihre Fragen und beantworte sie wie folgt:
1. Das Präsidium der Partei begrüßt die Entscheidung Andrea Ypsilantis unter den gegebenen Umständen nicht zur Wahl als hessische Ministerpräsidentin anzutreten.
2. Die Entscheidung über Koalitionen oder Kooperationen liegt allein bei den SPD-Landesverbänden. Diese tragen dann aber auch die alleinige Verantwortung für ihre Überlegungen und Entscheidungen.
3. Auf Bundesebene sehen wir unüberbrückbare Differenzen zur PSD/LINKE in der Außen- und Verteidigungspolitik sowie der Wirtschafts- und Finanzpolitik.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
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