Frage an Thomas Oppermann bezüglich Umwelt

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Thomas Oppermann
SPD
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Frage von Matthias B. •

Frage an Thomas Oppermann von Matthias B. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Oppermann,

heute hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle verkündet, dass eine Vorreservierung der Prämie möglich ist.

Für viele (potenzielle) Autokäufer mag dies auch ein guter Schachzug sein.

Nur was passiert mit den Leuten, die ihr Auto Anfang April bekommen. Müssen diese sich ebenfalls noch die Prämie vorreservieren lassen? Oder werden vollständige Anträge vorrangig behandelt? Gibt es eine Begrenzung für die Vorreservierung?

Oder kann es dem Autokäufer unter umständen passieren, das durch die Reservierungswelle sämtlich "Anwärterplätze" für die Prämie weg sind, er selbst keine Vorreservierung hat und er, obwohl er Anfang April einen vollständigen Antrag hat, dann leer ausgeht?

Wird die Reservierung an das Kaufdatum gekoppelt? Da Käufer, die dann wohl am 28.03.2009 ein Auto gekauft haben, auf einmal im Vorteil sind, weil sie abgewartet haben. Und der der sich kurzentschlossen Anfang Februar entschieden hat, leer ausgeht.

Also für mich ist da keine Sicherheit da. Eher ein "veräppeln" für schnellentschlossene Autokäufer. Schade.

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Bundler,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Allerdings können wir Sie mit Ihrer Frage auch nur auf unsere Antwort an Frau Thönes verweisen. Bitte erfragen Sie Genaueres zur Umsetzung der Richtlinie direkt beim Bundeswirtschaftsministerium oder beim BAFA. Die Richtlinie wird im BMWI und nicht durch den Deutschen Bundestag geändert. Daher weiß man dort, wie die genaue und eingefügte Formulierung für die Änderung der Richtlinie sein wird (ein In-Kraft-Treten wurde für den 30.3. vom BMWI angekündigt) und erst daraus ergibt sich eine Klärung der Frage wie die Reservierung (nach Eingang oder Kaufdatum) vorgenommen werden wird.

Mit freundlichen Grüßen

Büro Oppermann