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SPD
• 08.07.2016

(...) Ich habe dazu folgendes gesagt: „Das beste Mittel gegen die Feinde Europas ist aber immer noch ein besseres Europa. Ein Europa, das die Bürger ernst nimmt und sich ihrer Sorgen annimmt. (...)

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SPD
• 30.06.2016

(...) Ich hätte bei der Abstimmung im Bundestag mit Ja gestimmt, da die SPD in den Verhandlungen mit CDU/CSU wesentliche Punkte durchgesetzt hat: Wir verbieten Fracking, wie es in den USA praktiziert wird, und regulieren herkömmliche Erdgasförderung mit einem umfassenden Bundesgesetz sehr viel strenger als bisher. (...)

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SPD
• 21.06.2016

(...) Dass wir in unseren Leitlinien den Kampf gegen Rechts betonen, ist dem zunehmenden Rassismus und Nationalismus in Europa geschuldet. Ausgrenzung und völkisches Denken dürfen in unserer Gesellschaft keinen Platz haben! (...)

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SPD
• 21.06.2016

(...) Die 5 %-Sperrklausel (§ 6 Abs. 6 BWahlG) soll die Zersplitterung des Wahlergebnisses verhindern, die Handlungsfähigkeit des Parlaments sichern und damit die Bildung einer handlungsfähigen Regierung erleichtern. (...)

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SPD
• 09.06.2016

(...) Joachim Gauck ist ein hervorragender Bundes-präsident. Er hat dem Amt, das er 2012 in einer schwierigen Zeit übernommen hat, Würde und Gewicht gegeben und ist zu einer Identifikationsfigur für alle Bürgerinnen und Bürger geworden. Unermüdlich wirbt er dafür, Freiheit und Demokratie nicht als Selbstverständlichkeit zu nehmen, sondern sie zu schützen und als aktive Bürger zu gestalten. (...)

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SPD
• 21.06.2016

(...) Bei TTIP ist derzeit noch nicht zu erkennen, ob wirklich ein Ergebnis erzielbar ist, das unseren Interessen entspricht. Die Positionen zwischen EU und USA liegen noch weit auseinander. (...)

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