Ist es Ihnen nicht unangenehm, Arbeitsrechte zu schwächen durch Lockerung der sachgrundlosen Befristung, obwohl die arbeitende Bevölkerung auf stabile Bedingungen angewiesen ist?
Die geplante Ausweitung sachgrundloser Befristungen bedeutet mehr Unsicherheit für Millionen Beschäftigte. Planbare Lebensverhältnisse werden durch verlängerte Probephasen faktisch erschwert.
CDU steht traditionell auch für soziale Marktwirtschaft – doch dieses Vorhaben wirkt konträr dazu. Warum sollte weniger Kündigungsschutz den Arbeitsmarkt stabilisieren, wenn Erfahrungen zeigen, dass er meist Unternehmen begünstigt ohne Lohnzuwächse zu schaffen?
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre kritischen Anmerkungen.
Die CDU bekennt sich ausdrücklich zur Sozialen Marktwirtschaft. Dazu gehören sowohl der Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als auch die Schaffung guter Rahmenbedingungen für Unternehmen, damit sie investieren, wachsen und Arbeitsplätze schaffen können. Beide Ziele gehören aus meiner Sicht untrennbar zusammen.
Bei der Diskussion über sachgrundlose Befristungen geht es nicht darum, Arbeitnehmerrechte grundsätzlich zu schwächen oder dauerhafte Unsicherheit zu schaffen.
Tatsächlich beobachten wir aktuell, dass gerade akademische Berufseinsteiger gar keine Einstiegsstellen bekommen. Unternehmen haben aufgrund der wirtschaftlichen Lage, aber auch aufgrund der Sorge vor künftigen Entwicklungen, z.B. beim Thema KI, geradezu Einstellungsstopps verhängt. Ziel der geplanten Anpassungen ist es, Betrieben angesichts einer angespannten wirtschaftlichen Lage wieder mehr Einstellungsbereitschaft zu ermöglichen, ohne den Kündigungsschutz für bestehende Arbeitsverhältnisse infrage zu stellen.
Gleichzeitig bleibt das Arbeitsrecht mit seinen Schutzvorschriften bestehen. Sachgrundlose Befristungen sind bereits heute zeitlich begrenzt und unterliegen klaren gesetzlichen Vorgaben. Ziel ist es, den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern und Beschäftigung zu fördern, ohne den grundlegenden Arbeitnehmerschutz infrage zu stellen.
Ich bin überzeugt, dass ein starker Arbeitsmarkt sowohl verlässliche Beschäftigung als auch wirtschaftliche Flexibilität benötigt. Das Ziel ist ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Interessen der Beschäftigten und den Bedürfnissen der Unternehmen, um Wachstum, Investitionen und sichere Arbeitsplätze langfristig zu sichern.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Thomas Pauls
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